Berlin : „Zug der roten Lemminge“ Jochen Esser (Grüne)

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Die GrünenFraktion lehnt eine erneute Klage gegen den Doppelhaushalt ab. Das bekräftigte Finanzpolitiker Jochen Esser, der mehr lobende Worte für Rot-Rot übrig hatte als CDU und FDP. Der Senat habe zwar die „irrwitzige“ Wohnungsbauförderung beendet oder die Personalkosten reduziert, nur reiche das für ein Zukunftskonzept nicht aus. Esser forderte, stärker in Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik zu investieren, den Haushalt nachzubessern und 35 Millionen Euro für die kommunale Beschäftigung einzustellen. Rot-Rot könne Berlin nicht aus der Krise führen. „Den Zug der roten Lemminge machen wir nicht mit.“ Ein Senat könne der Bevölkerung keinen Mentalitätswechsel abverlangen, wenn er ihn selbst nicht hinbekomme. Die SPD sitze seit der Wiedervereinigung auf der Regierungsbank und sei mitverantwortlich für den Schuldenberg. „SPD und PDS haben den versprochenen Neuanfang nicht hinbekommen.“ Das zeige sich an der Tempodrom-Affäre, den hohen BVG-Gehältern oder dem Vivantes-Desaster. sib

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