Zukunft von Tempelhof : Entscheidung über Schließung verschoben

Im Streit um die Schließung des traditionsreichen Berliner Stadtflughafens Tempelhof soll am 12. Februar ein Urteil verkündet werden. Die Argumente müssten noch einmal abgewogen werden, so der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Jürgen Kipp.

Berlin - An die Adresse der 13 klagenden Fluggesellschaften gegen die für den 31. Oktober 2008 geplante Schließung sagte Kipp: "Keiner hat ein Interesse daran, Sie wirtschaftlich fertig zu machen. Hier muss Kooperation auf den Tisch."

Die Kläger, sowohl in Tempelhof ansässige Linienflieger als auch Geschäftsflieger, wollen erreichen, dass bis zur Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld Flugzeuge in Tempelhof landen und starten können. Sie befürchten bei einem früheren Umzug Wettbewerbsnachteile und wirtschaftliche Verluste durch eine schlechtere Verkehrsanbindung. Die Eröffnung des Airports Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld ist für Ende 2011 geplant. Der Senat will Tempelhof mit einem Jahresdefizit von zehn Millionen Euro schließen, um den BBI-Bau nicht zu gefährden.

Keine Alternative zur Schließung

Kipp machte in der Verhandlung deutlich, dass es zur Schließung der beiden Stadtflughäfen Tegel und Tempelhof wegen des künftigen Hauptstadtflughafens keine Alternative gebe. Der Planfeststellungsbeschluss sehe nur noch einen Flughafen vor. "Tempelhof und Tegel kommen dort nicht vor." Es sei nicht vorstellbar, dass die Planungen jetzt noch geändert würden. Das neue Konzept mit nur einem Flughafen sei von der politischen Ebene entworfen worden.

Die Schließung des Tegeler Airports ein halbes Jahr nach BBI-Eröffnung ist bereits rechtskräftig entschieden. Im nunmehr vierten Schließungsbescheid für Tempelhof hatte der Senat den Flugbetrieb um ein Jahr bis Oktober 2008 verlängert und damit einseitig einen Vergleich des Gerichts aufgenommen. Gerichtspräsident Kipp sagte, es sei zweifelhaft, ob die Kläger noch mehr herausholen könnten. Der Senat sei ihnen mit der Tempelhof-Öffnung bis 2008 entgegengekommen.

Fluggesellschaften: Tegel zu klein

Nach dem Senatsbescheid können sich die Linienflieger aus Tempelhof aussuchen, ob sie zunächst nach Tegel oder gleich nach Schönefeld umziehen. In der Verhandlung argumentierten die Vertreter der Fluggesellschaften, in Tegel gebe es nicht genug Platz für sie sowie keine ausreichenden Zeiten zum Starten und Landen. Für die kleineren Geschäftsflieger sagte der Geschäftsführer der Windrose Air, Thomas Stillmann, der Schließungsbescheid sei unzulänglich, er schicke die Unternehmen in eine unsichere Zukunft. Er setze zudem auf eine Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel wegen ungerechtfertigter Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit.

Für den Senat sagte Michael Losch als Vertreter der Stadtentwicklungsverwaltung, die Flughafengesellschaft müsse alles dafür tun, dass die Linienflieger aus Tempelhof Wahlmöglichkeiten bekämen. Die Situation werde sich verbessern, wenn der neue Terminal Ost im März mit einer Kapazität von 2,5 Millionen Passagieren in Betrieb gehe. Der Weiterbau war am Montag vom Gericht genehmigt worden. Es sei zudem nicht Anliegen des Senats, einen neuen Betreiber für Tempelhof zu suchen. Die Deutsche Bahn hat einen Antrag gestellt, den dortigen Flugbetrieb bis zur BBI-Eröffnung zu übernehmen. Darüber wurde noch nicht entschieden. (tso/ddp)

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