Berlin : Zum 1. November geplante Abgabe von 19,50 Mark ist vorerst vom Tisch

Klaus Kurpjuweit

Gute Nachricht für die Flugpassagiere: Die zum 1. November geplante Flughafengebühr wird wahrscheinlich erst später kommen. Sie ist an die Privatisierung der Flughafen-Holding gekoppelt, die sich aber verzögert. Der Antrag wird in der Senatsverkehrsverwaltung jedoch weiter bearbeitet, so dass die Zahlpflicht nach der Privatisierungsvergabe schnell kommen könnte. 19,50 Mark soll nach den derzeitigen Plänen jeder Passagier in Tegel, Tempelhof und Schönefeld beim Abflug berappen, um den neuen Flughafen in Schönefeld mitzufinanzieren.

Der Verkehrsverwaltung, die den Gebührenantrag bearbeiten muss, dürfte die unfreiwillige Verlängerung sogar gelegen kommen. Nach wie vor ist nämlich umstritten, ob die Gebühr überhaupt erhoben werden darf. Gutachter kommen zu unterschiedlichen Ansichten. Der Tübinger Jurist Michael Ronellenfitsch, der vom Verkehrsministerium beauftragt worden war, hält den Gebühreneinzug für zulässig; die Fluggesellschaften, die dagegen sind, verweisen auf Elmar Giemulla, der die Gebühr für rechtswidrig hält.

Die Fluggesellschaften haben mehrfach angekündigt, gegen eine Gebühr klagen zu wollen. Deshalb wolle man vor der Einführung "auf ganz sicherem Boden sein", sagte die Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung, Petra Reetz. Ein zweites Scheitern vor Gericht könne man sich nicht leisten. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat bereits das Zuschlagsverfahren an das Hochtief-Konsortium für rechtswidrig erklärt, dessen Schlussphase nun wiederholt werden muss. Der Abschlusstermin ist offen.

Hier könnte am Ende immerhin ein geringerer Gebührensatz herauskommen als bisher geplant. Die Altgesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund hatten als Höchstsatz einen Wert unter 20 Mark festgesetzt. Zum Hochtief-Konzept gehörten dann die 19,50 Mark, der - zunächst - unterlegene Konkurrent IVG wollte weniger haben.

An den Gebühren wollen die Gesellschafter auf jeden Fall festhalten. Anders sei der Flughafen-Neubau nicht zu finanzieren. Die Passagiere sollen dabei zahlen, bevor die ersten Bagger anrollen. Baustart ist nach derzeitigem Stand frühestens 2003.

Weltweit sind Fluggebühren nichts Ungewöhnliches. In Europa verlangt Griechenland seit Jahren einen Obolus von den Passagieren. In Athen liegt er bei rund 40 Mark. Mit dem größten Teil des Geldes wird dort ebenfalls ein neuer Flughafen finanziert, der bereits in Bau ist. Die anderen Flughäfen finanzieren damit ihre Unterhaltungskosten.

In Deutschland sind Berlin und Brandenburg allerdings Vorreiter. Auch beim Neubau in München standen Gebühren nie ernsthaft zur Diskussion, sagte ein Sprecher. Damit würde man die Chancen im Wettbewerb verschlechtern. In Frankfurt am Main werden die Investitionen und zum Teil Zufahrtstraßen aus dem eigenen Ertrag finanziert.

Der Frankfurter Flughafen bleibt auch im Rennen um die Privatisierung der Berlin-Brandenburg Flughafen-Holding. Er gehört zum Hochtief-Konsortium und war in die Kritik geraten, weil Mitarbeiter nebenberuflich für das Ingenieurbüro WIB gearbeitet hatten, das auch für die Flughafengesellschaft tätig war. Hier hatte das Gericht geraten, den Ausschluss der WIB zu überprüfen, der inzwischen erfolgt ist. Der Aufsichtsrat des Frankfurter Flughafens stimmte der weiteren Teilnahme am Berlin-Projekt gestern zu. Heute wollen die Altgesellschafter das weitere Verfahren festlegen.

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