Zum 80. Geburtstag : "Manfred Stolpe war mutiger als Platzeck und Woidke"

Er setzte sein ganzes Gewicht als populärer Landesvater Brandenburgs ein, um die unpopuläre Fusion mit Berlin zu schaffen. Manfred Stolpe scheiterte daran. Dabei ist dieses Projekt noch heute richtig und wichtig. Ein Gastkommentar.

Linda Teuteberg
Auf der Ehrencouch. Als erster Brandenburger Ministerpräsident wurde Manfred Stolpe zur Identifikationsfigur.
Auf der Ehrencouch. Als erster Brandenburger Ministerpräsident wurde Manfred Stolpe zur Identifikationsfigur.Foto: picture alliance / dpa

Manfred Stolpe wird an diesem Pfingstmontag 80 Jahre alt. Dieser Geburtstag ist auch Anlass, jenseits dessen, was zu seiner politischen Bilanz kritisch anzumerken ist, an ein großes Verdienst Manfred Stolpes zu erinnern. Das ist sein außerordentlicher persönlicher Einsatz für die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg. Altbundespräsident Walter Scheel hat einmal gesagt, dass es nicht die Aufgabe eines Politikers sein könne, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers sei es, das Richtige zu tun und es populär zu machen. Der Versuch, Berlin und Brandenburg zum fünftgrößten Bundesland zu machen, ebenbürtig etwa mit Baden-Württemberg, mit Potsdam als Hauptstadt, war richtig. Ihn zu unternehmen zeugte von großer Weitsicht für die Interessen und Potentiale der gemeinsamen Hauptstadtregion.

Erst scheiterte die Fusion, dann Sperenberg als BER-Standort

Die Selbstgerechtigkeit und Kurzsichtigkeit, mit der in letzter Zeit über das Scheitern der entsprechenden Volksabstimmung geschrieben und geredet wird, ist ein Armutszeugnis. Sich in einem Zustand eingerichtet zu haben, ist weder ein Wert an sich noch ein Argument in der Sache. Zu meinen, als Berlin und Brandenburg ohne einander ziemlich gut klarzukommen, bedarf eigentlich keines weiteren Kommentars.

Er kennt das Amt des brandenburgischen Ministerpräsidenten, denn er hatte es selbst zwölf Jahre inne: Manfred Stolpe.
Er kennt das Amt des brandenburgischen Ministerpräsidenten, denn er hatte es selbst zwölf Jahre inne: Manfred Stolpe.Foto: dpa

Das BER-Desaster als Argument gegen eine Fusion ins Feld zu führen ist angesichts der Geschichte der Debatte um den Flughafen-Standort geradezu absurd. War doch das Scheitern der Länderfusion ursächlich für die Entscheidung gegen Sperenberg. Vieles lässt sich in einem gemeinsamen Bundesland besser und effizienter organisieren. Die bereits existierenden gemeinsamen Einrichtungen zeugen davon und stoßen zugleich immer wieder an Grenzen, denn zwei Länder verfolgen regelmäßig verschiedene politische Vorstellungen. Kooperation ist gut, bleibt in ihren Möglichkeiten aber in der Regel hinter einer Fusion zurück. Nicht zuletzt mutet es schon seltsam an, Unterschiede und „Fremdheit“ zwischen Berlinern und Brandenburgern zu betonen, um bei anderen Themen Toleranz, Weltoffenheit und Abschied von Kleinstaaterei zu propagieren.

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1 von 15Foto: Annette Kögel
01.07.2013 11:36Touristen machten 2013 trotz der schönen Landschaften einen Bogen um Brandenburg, obwohl viele Gebiete gar nicht vom Hochwasser...

Niemand war in Brandenburg mehr so mutig wie Stolpe - weder Matthias Platzeck, der, als er noch keine Verantwortung trug, sogar ein Nordland mit Mecklenburg-Vorpommern wollte, noch Dietmar Woidke, der die Fusionsskepsis inzwischen gar selbst nährt. Es wäre schade, wenn es erst im Rahmen einer gesamtdeutschen Länder-Neugliederung gelingen sollte, die Region zu fusionieren. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das wird sonst so gern gesagt. Wenn der Mut da ist, den politischen Willen zur Fusion zu bekunden und eine ehrliche Debatte zu führen, sind auch Lösungen für die absehbaren Schwierigkeiten einer Fusion zu finden.

Seine Konsenskultur stieß an Grenzen

Manfred Stolpe brachte sein ganzes Ansehen als Landesvater für dieses Anliegen ein und doch versagten ihm die Brandenburger mehrheitlich die Zustimmung dazu. Seine große persönliche Popularität konnte er nicht auf die unpopuläre Fusion übertragen. Die von ihm geprägte konsensorientierte politische Kultur des Landes stieß hier an ihre Grenzen. Mit Mut zur Debatte und Leidenschaft für das Ringen um Lösungen bleibt der persönliche Einsatz für ein so wichtiges wie unpopuläres Projekt Aufgabe Brandenburger Politik nach und im Respekt vor Manfred Stolpe.

Linda Teuteberg ist FDP-Politikerin in Brandenburg.
Linda Teuteberg ist FDP-Politikerin in Brandenburg.Foto: promo

Die Autorin ist stellvertretende Landeschefin der FDP Brandenburg und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes.

Ein Porträt Manfred Stolpes anlässlich seines 80. Geburtstags von Gerd Appenzeller finden Sie hier.

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