Berlin : Zum Auftakt ein Millionengeschenk

Nur 20 Minuten dauerte die erste Sitzung des neuen Senats. Die frohe Botschaft des Tages kam von Sarrazin

Lars von Törne

Der Chef fackelt nicht lange. Neue und alte Senatoren schütteln einander kurz die Hände, dann tönt am Dienstag um kurz nach 10 Uhr die Stimme von Harald Wolf durch den Senatssitzungssaal im ersten Stock des Roten Rathauses. „So, können wir dann mal?“, fragt der PDS-Wirtschaftssenator knapp. Er sitzt am Kopf des mit Kaffeekannen bestückten Tisches und vertritt als Bürgermeister den Regierungschef Klaus Wowereit (SPD), der auf Dienstreise in Namibia ist.

Damit war die erste Arbeitssitzung der neuen Berliner Landesregierung eröffnet. Acht Senatoren – darunter drei Neuzugänge –, drei Staatssekretäre, die Fraktionschefs von SPD und PDS, die beiden Senatssprecher, zwei Protokollführer und zwei Abteilungsleiter des Rathauses sitzen aufgeräumt am schlichten Sitzungstisch. Der einzige Schmuck in Saal 112 sind Intarsien aus den 50er Jahren, die Stadtszenen aus Ost-Berlin zeigen. Nach zwei turbulenten Monaten im Zeichen von Wahl, Koalitionsverhandlungen und fast missglückter Regierungsbildung wirkt es wie ein absichtlich gesetzter Kontrapunkt, dass „Rot-Rot II“ seine Arbeit demonstrativ unspektakulär beginnt.

Gerade mal 20 Minuten hat die erste Sitzung in nichtöffentlicher Runde gedauert, wird Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hinterher berichten. Sie reden ein wenig über ihre neu zugeschnittenen Verwaltungen, deren Aufteilung bereits vorher abgeklärt war. Man tauscht sich darüber aus, wie weit sich jeder schon in seine Themen eingearbeitet hat, wenngleich auch das die Staatssekretäre der Senatoren bereits in ihren Vorgesprächen geklärt haben. Als „seriös und gediegen“ beschreibt Sarrazin anschließend die etwas glanzlose Stimmung bei dieser Premierensitzung.

Der einzige wirklich inhaltliche Punkt des Tages erfüllt die Regierung und vor allem den Finanzsenator zwar auch nicht mit Aufregung, aber immerhin mit „Stolz und Freude“, wie Sarrazin sagt. Es ist der routinemäßige Statusbericht zum Landeshaushalt, den der Senator dem Parlament vorlegen muss. Dank der unerwartet hohen Steuereinnahmen aufgrund der bundesweit guten Konjunktur fällt der Bericht so gut aus, dass Sarrazin gleich mehrmals sagt, wie stolz er ist. Bereits dieses Jahr – ein Jahr früher als erwartet – wird das hoch verschuldete Land Berlin demnach einen mehr als ausgeglichenen Primärhaushalt vorlegen. Das heißt, Einnahmen und Ausgaben halten sich ungefähr die Waage, Zinsen und Vermögensverkäufe nicht mitgerechnet. Um die 30 Millionen Euro Überschuss erwartet Sarrazin nach dieser Rechnung – über 800 Millionen Euro mehr als ursprünglich. Das war zwar nicht ganz neu. „Aber Gutes kann man nicht oft genug wiederholen“, meint Sarrazin.

Den einzigen Hauch eines Misstons kann man bei Sarrazin nur zwischen den Zeilen heraushören. Seine profilierte Staatssekretärin Gabriele Thöne wurde gestern in den einstweiligen Ruhestand versetzt, die bisherige SPD-Abgeordnete Iris Spranger (SPD) übernimmt ihren Posten. Gefragt, ob das ein Zugeständnis an die SPD-Fraktion war, sagte Sarrazin mehrdeutig: „Am Ende“ sei es seine Entscheidung gewesen.

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