Berlin : Zum Durchhalten verdammt

Was Politik-Experten dem Regierenden raten.

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Der Regierende Bürgermeister ist politisch angeschlagen, den Aufsichtsratsvorsitz bei der Flughafengesellschaft hat er abgegeben. Schafft es Klaus Wowereit, diese Situation zu überstehen, oder sollte er sich vollständig zurückziehen?

Polit-Experten haben dazu ihre eigenen Ansichten. „Zwei Wochen vor der Wahl in Niedersachsen wäre sein Rücktritt eine Katastrophe für die SPD“, meint der Politikwissenschaftler Peter Lösche. „Ich würde ihm raten, sich bis zum 20. Januar durchzuwurschteln und erst dann zurückzutreten. In dieser Zeit sollte er interne Gespräche führen, um einen Nachfolger zu finden.“ Nach Lösches Auffassung hat Wowereit das Thema Flughafen drastisch unterschätzt. „Er hätte von Anfang an Fachleute in die Senatskanzlei holen sollen, die sich nur um das Aufsichtsratsmandat kümmern“, sagt Lösche.

„Das Projekt ist für Berlin und Brandenburg enorm wichtig, der Imageschaden gar nicht abzusehen“, meint auch der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. „Ich finde es ein bisschen wenig, dass als Reaktion auf das Debakel jetzt bloß der Stellvertreter den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt.“ Eigentlich sei es Zeit, dass jemand die politische Verantwortung übernehme. „Das wird aber nicht passieren, denn es ist niemand da, der stark genug wäre, um Nachfolger zu werden.“ Der einzige denkbare Kandidat, Stadtentwicklungssenator Michael Müller, sei von der Partei ausgebootet worden.

Dass die CDU die Koalition platzen lasse, sei nicht zu befürchten, meint Niedermayer. CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel sei nach der Verfassungsschutz-Affäre zu angeschlagen, um als Spitzenkandidat ins Rennen einer Neuwahl zu gehen, und ein anderer Koalitionspartner sei nicht in Sicht. „Man kann ja nicht die Koalition mit der SPD kündigen, um nach Neuwahlen eine Koalition mit der SPD einzugehen“, sagt Niedermayer. Kurzum: Es bleibe Wowereit nur, sich bis zum Ende der Amtsperiode durchzuschleppen und zur Schadensbegrenzung die eigene Person aus der Schusslinie zu nehmen, was mit dem Rückzug vom Aufsichtsratsvorsitz geschehen sei. Bundespolitische Ambitionen könne er erstmal begraben. Dem Misstrauensantrag, den Grüne und Piraten am Donnerstag ins Parlament einbringen, könne Wowereit aber gelassen entgegensehen, meint Lösche: „Da wird namentlich abgestimmt, da hat er nichts zu befürchten.“

Von der CDU meldet sich Peter Radunski zu Wort, Ex-Senator, schon damals Stratege und heute Politikberater. „Der Rückzug vom Vorsitz des Aufsichtsrats war klug, als Bürgermeister sollte Wowereit aber nicht zurücktreten“, sagt Radunski. „Ich rate ihm, durchzuhalten und weiterzuarbeiten.“ Es sei auch schön, wenn „die Presse es mal nicht schaffe, Köpfe rollen zu lassen“. Der Niedersachsenwahl misst Radunski keine Bedeutung zu. „Überraschend ist, dass da jetzt Platzeck kommt. Was kann der denn?“, fragt Radunski. Und Niedermayer merkt an: „Es ist auch unverständlich, dass man erst jetzt beginnt, den Aufsichtsrat um Experten zu ergänzen.“ Fatina Keilani

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