Berlin : Zum Schutz vor Spekulanten

Berlin könnte mit dem Verkauf städtischer Wohnungen viel Geld verdienen. Doch trotz der Finanzmisere des Landes will der Senat sie nicht hergeben

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Seit 1991 hat Berlin jede Menge Tafelsilber verkauft und aus der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen etwa 16 Milliarden Euro eingenommen. Dazu gehörten die Bewag, die Gasag und ein Teil der Wasserbetriebe; aber auch eine Schifffahrtsgesellschaft und eine Senioren-Freizeitstätte. Der nächste Deal ist schon in Vorbereitung: Die Landesbank wird 2007 abgestoßen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) rechnet mit einem Verkaufspreis von mindestens 3 Milliarden Euro. Vielleicht werden es sogar 5 Milliarden Euro, die anschließend in einen Fonds zur Abfederung der Immobilienrisiken der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin fließen – und leider nicht in den Landeshaushalt.

Am Montag werden SPD und Linkspartei/PDS über die künftige gemeinsame Finanzpolitik verhandeln; dazu gehört auch der Umgang mit den 270 000 städtischen Wohnungen, die von sechs landeseigenen Unternehmen verwaltet werden. Diese Wohnungsbaugesellschaften sitzen auf 8 Milliarden Euro Schulden und mussten 2005 noch mit 139 Millionen Euro aus dem Berliner Haushalt bezuschusst werden.

Rein finanziell gesehen sind die öffentlichen Wohnungsunternehmen ein Klotz am Bein der Stadt. Eine interne Untersuchung der Finanzverwaltung kam auch zu dem Schluss, dass der öffentliche Wohnungsbestand – bei einem aktuellen Leerstand von 100 000 bis 150 000 Wohnungen – nicht mietpreisdämpfend wirkt und dass die Aufgaben des Quartiersmanagements auch von privaten Gesellschaften erledigt werden können. Nach Berechnungen der Finanzverwaltung könnte der Verkauf aller sechs Unternehmen bei der gegenwärtigen Marktlage 4, 2 Milliarden Euro einbringen. Das entspräche einem jährlichen Zinsgewinn von 164 Millionen Euro.

Die PDS und große Teile der SPD unterstützen aber die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) in ihrer Argumentation. Ihrer Meinung nach muss der Senat eine ausreichende Zahl von Wohnungen vorhalten, um vor allem die sozial schwächeren Bevölkerungsteile mit „angemessenem Wohnraum“ zu versorgen. Etwa 15 Prozent des gesamten Bestands sollten deshalb in Landeseigentum bleiben. Damit orientiert sich Junge-Reyer am Durchschnitt vieler deutscher Großstädte. Sie plädiert für eine rasche Sanierung der Gesellschaften, damit sie regelmäßig eine Dividende an den Landeshaushalt abführen können. Nur in Ausnahmefällen sollten kleine Bestände verkauft werden dürfen, aber nicht an sogenannte „Heuschrecken“.

Auch die Grünen und die CDU wollen städtische Wohnungsbestände nur unter eingeschränkten Bedingungen verkaufen. Die FDP hat vor und nach der Abgeordnetenwahl deutlich gemacht, dass sie alle sechs Unternehmen privatisieren würde, wenn sie könnte. za

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