Berlin : Zur Kasse, bitte!

Skandal um CDU-Konto wird nun justiziabel.

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Lübben/Cottbus - Die geplünderte CDU-Kasse wird zum Fall für Kripo und Strafjustiz. Die Cottbuser Staatsanwaltschaft wird Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen die frühere CDU-Geschäftsführerin des Kreisverbandes Dahme-Spreewald einleiten, die tausende Euro vom Parteikonto abgezweigt haben soll und deshalb jetzt fristlos entlassen wurde. Die Strafanzeige liege vor, sagte Behördensprecher Horst Nothbaum dem Tagesspiegel. „Wir werden ein Ermittlungsverfahren einleiten.“

Es geht nach Tagesspiegel-Informationen nach bisherigen CDU-Erkenntnissen „um mehrere zehntausend Euro, aber um nicht mehr als 100 000 Euro“, die Stefanie F. veruntreut haben soll. Die genaue Schadenshöhe versucht eine interne Untersuchungskommission gemeinsam mit Revisoren des Landesverbandes zu ermitteln. Durchforstet werden die Kontobewegungen der letzten zweieinhalb Jahre. Seitdem hatte Stefanie F. den Posten inne. Außerdem war sie Mitarbeiterin des CDU-Landtagsabgeordneten und früheren Kriminalpolizisten Björn Lakenmacher, der sich jetzt ebenfalls von ihr trennte.

Stefanie F. soll sehr systematisch vorgegangen sein. Sie hob demnach regelmäßig privat höhere Bargeldbeträge ab, und soll anschließend die Kontoauszüge gefälscht haben, die Abhebungen daraus getilgt haben, so dass selbst Wirtschaftsprüfer bei den Jahresabschlüssen des Kreisverbandes keinen Argwohn schöpften. In den Büchern war alles okay, das Geld da, aber das Konto wurde unbemerkt leerer, heißt es. Der Fall ähnelt jenem des Ex-Schatzmeisters der Brandenburger Grünen, Christian Goetjes, der wegen Veruntreuung von 290 000 Euro zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Aus örtlichen CDU-Kreisen wurde inzwischen bekannt, dass es bei einem früheren Arbeitgeber von Stefanie F., einem Handelsunternehmen, einen ähnlichen Vorfall gegeben haben soll. Damals soll sie ohne Anzeige davongekommen sein, weil sich beide Seiten auf einen Aufhebungsvertrag einigten und sie mehrere tausend Euro an das Unternehmen zurückzahlte.

CDU-Kreischef Carsten Saß versichert, dass die Affäre gründlich aufgearbeitet wird. „Zur Fehleranalyse gehört auch, wo Schlussfolgerungen bei der Finanzkontrolle gezogen werden müssen“, sagte Saß dem Tagesspiegel. Der Geschäftsbetrieb und die politische Arbeit seien gesichert. Betroffen sind offenbar die Ersparnisse der Kreis-CDU, die für Wahlkämpfe vorgesehen waren. 2014 sind Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg. „Im Notfall wird die Landespartei den Kreisverband mit einem Darlehen unterstützen“, sagte Anja Heinrich, Generalsekretärin der Landes-CDU. Ungereimtheiten waren aufgefallen, weil Zahlungen des Kreisverbandes nicht pünktlich beim Landesverband eingingen. Heinrich sagt: „Die Kontrollmechanismen der Landes-CDU funktionieren.“ Thorsten Metzner

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