Zur Lage der Landes-SPD : Berlin ist die letzte Hoffnung der SPD

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bringt sich mit der erneuten BER-Eröffnungstermin-Debatte selbst in Turbulenzen. Und die SPD gleich mit. Ein Kommentar.

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Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat zu Beginn des Landesparteitags der SPD in Berlin offensichtlich Spaß.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat zu Beginn des Landesparteitags der SPD in Berlin offensichtlich Spaß.Foto: dpa

Wenn sie etwas können in der SPD, dann sich zerlegen in S, P und D. Oder an Zäunen rütteln, wahlweise von außen an Kanzlerämtern (Gerhard Schröder) oder von innen an Kanzlerkandidaturen (Sigmar Gabriel). Letzterer lässt gerade über viele Umwege wissen, er könne jederzeit ausbrechen aus dem Gefängnis seiner Genossen; seine Frau verdiene auch genug als Zahnärztin. Vielleicht kann sie ihm ja gleich den Zahn ziehen, dass ihm einer der parteieigenen Zaungäste noch die fast aussichtslose Kandidatur im nächsten Jahr gegen Angela Merkel abnimmt.

Diesen Opfergang wird Sigmar Gabriel wohl für seine SPD gehen – und muss auf mehrere Wunder hoffen. Eines davon soll schon in diesem Jahr passieren: das sozialdemokratische Wunder von Berlin.

Die SPD von Berlin-Berlin kommt kurz vor ihrer Wahl in diesem Herbst noch immer schwer in Tritt. Mit mehr Wohnungen will sie punkten, mit mehr Bildung, mit einem sozialen Herzen und dem Antlitz einer modernen, beliebten Metropole voller smarter Start-ups.

Doch beim Blick auf die Bilanz fällt auf: Es werden vorrangig teure Wohnungen gebaut, Mietpreisbremse und Eigentumsumwandlungsgrenze bremsen die Mieten nicht mal für Hertha BSC im Olympiastadion. Im Sozialranking kämpft Berlin nach einer neuen Studie um die bundesweit letzten Plätze.

Und zum Thema smarte Stadt weiß jeder seine eigene Bürgeramts-Chaos-, Schrott-S-Bahn-, Holper-Radweg- oder Bröckel-Schulbauten-Geschichte zu erzählen. All das kann die SPD mit ihrem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der jetzt auch noch Parteichef ist, nicht weit genug weg von sich schieben – schließlich regiert sie seit einem Vierteljahrhundert die Stadt mit, die sich planlos im Improvisieren eingerichtet hat. Ganz wie die SPD, die am Freitagabend auf ihrem Landesparteitag Müller pflichtgemäß hochleben ließ.

Müller beginnt beim Flughafen BER herumzueiern wie sein Vorgänger

Symbolisch für das sozialdemokratische Lavierkonzert sind Müllers Manöver am Fast-Flughafen BER. Der Aufsichtsratschef hat sich inzwischen in das gleiche Dilemma gebracht wie sein Vorgänger Klaus Wowereit, der mit Berlins Vorzeige-Pleiteprojekt abstürzte.

Auf der Baustelle, auf der immer noch viele Beteiligte gut davon leben, dass sie nicht fertig wird, machen alle selbst gesetzten Termine einen Abflug. Auch Müller muss nun öffentlich erklären, dass der Flughafen wohl auch nächstes Jahr nicht eröffnet wird – höchstens ohne Genehmigung. Statt nun aber offensiv die ihm zugefallene Verantwortung wahrzunehmen, beginnt er herumzueiern wie sein Vorgänger, erklärt, dass ein paar Wochen Verspätung ja auch egal sind (dabei kosten sie den Steuerzahler Millionen) und erfindet erste Ausreden für eine Schuld der Anderen (diesmal: das Eisenbahnbundesamt mit angeblich neuen Brandschutzvorschriften).

So bringt Müller, der eine Eröffnungstermin-Debatte vor der Wahl unbedingt vermeiden wollte, sich selbst in Turbulenzen. Und seine SPD gleich mit, die zwar von der Schwäche ihres Koalitionspartners CDU profitiert, sich aber einer grünen Grundstimmung in der Stadt (nur halb getragen von einer Partei, die sich auf vier Kandidaten viertelt) sowie einer selbst im bunten Berlin starken AfD zu erwehren hat.

Nun trägt sie eine schwere Last, auch für die Bundespartei. Denn wenn der SPD auch Berlin-Berlin verloren geht, wird Bundes-Berlin gänzlich zum Opfergang. Nur mit Hamburg kann man nicht gewinnen.

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