Berlin : Zur Not wird eine Klinik verkauft

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Die Zitterpartie für die rund 16 000 Mitarbeiter von Vivantes, die um die Zukunft ihrer Arbeitgebers bangen, nimmt kein Ende. Am vergangenen Samstag weigerte sich der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses, einer Bürgschaft für die landeseigene Krankenhausgesellschaft zuzustimmen. Damit sollte die Liquidität des hochverschuldeten Konzerns gesichert werden, um weiter Gehälter und Betriebskosten zahlen zu können. Bei Vivantes rechnet man jetzt eine allerletzte Lösung durch, falls alle Stricke reißen sollten: den Verkauf eines der zehn Vivantes-Krankenhäuser an einen Investor.

Dem Vernehmen nach forderten die Abgeordneten Einblick in die Jahresbilanz des Konzerns, in dem zehn ehemals städtische Krankenhäuser zusammengefasst sind. Dieser Wunsch wurde von der Vivantes-Geschäftsführung verwehrt, weil die Bilanz noch nicht verabschiedet sei. Jetzt soll ein Spitzengespräch den Durchbruch bringen.

Heute treffen sich der Regierende Bürgermeister, die Gesundheitssenatorin und der Finanzsenator zu einer Verhandlungsrunde mit der Vivantes-Leitung. Der städtische Konzern soll auf eine gesunde Kapitalbasis gestellt werden. Dafür müsste Berlin rund 100 Millionen Euro zuschießen, sagen Insider.

Vivantes steht unter Druck. Der Konzern stöhnt unter der Last von 230 Millionen Euro Schulden. Hinzu kommen rund 70 Millionen Euro, die die Krankenkassen dem Unternehmen schulden, darunter allein 40 Millionen von der Berliner AOK. Nur die Hälfte davon wird von der AOK als berechtigt anerkannt.

Auch das Land will Geld. Finanzsenator Sarrazin fordert 8,5 Millionen Euro, die das Land im Rahmen der Krankenhausförderung zur Sanierung früherer Kliniken gezahlt hat.

Ungeklärt ist auch der Umgang mit den Krankenhaus-Immobilien. Zur Gründung der Gesellschaft am 1. Januar 2001 wurde festgelegt, dass Vivantes alle Immobilien der Einzelkliniken überschrieben werden. Der Haken: Bei dieser Übertragung werden 15 Millionen Euro Grunderwerbssteuer fällig.

Während die Beträge auf der Sollseite von Vivantes also anschwellen, schrumpft die Habenseite. Wegen der veränderten Marktlage müssen die Immobilien, die bisher mit einem Wert von 700 Millionen Euro in der Bilanz stehen, erheblich abgewertet werden.

Dennoch verkündete Vivantes-Chef Wolfgang Schäfer jüngst, dass sich der Konzern positiver entwickle, als geplant. Ab 2003 werde man im operativen Geschäft eine schwarze Null haben, ab 2004 sogar Gewinn machen. Hinter vorgehaltener Hand ist jetzt von Vivantes zu hören, dass dieses Ziel gefährdet sei. Man beklagt die mangelnde Unterstützung durch die Politik. Denn zum Start wurde Vivantes vom Land viel Geld in Aussicht gestellt. Von 2001 bis 2005 sollten 500 Millionen Euro für Investitionen fließen. Damit wollte Vivantes seine Standorte konzentrieren. Denn neben zehn Hauptkliniken gibt es über die ganze Stadt verstreute Gesundheitsabteilungen. So sollte beispielsweise in diesem Jahr das Mutter-Kind-Zentrum an der Rudower Straße ins Krankenhaus Neukölln verlegt werden. Doch dafür fehlt nun Kapital. Ein doppelter Nachteil für Vivantes: Die Geld sparende Konzentration misslingt, und die Außenstellen werden nicht zum Verkauf frei, was Einnahmen bringen sollte. Morgen gibt es einen neuen Anlauf, um wenigstens die Bürgschaft über die Bühne zu bringen. Im Hauptausschuss wird erneut darüber abgestimmt.Ingo Bach

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