Gewalt im Nahverkehr: Zur Sicherheit mehr Geld für die BVG

Der Senat will 200 Polizisten neu einstellen. Damit möchte die rot-rote Regierung die Kapazität für einen verstärkten Einsatz der Polizei bei der U-Bahn schaffen. Nach Tagesspiegel-Informationen soll es auch zusätzliches Geld geben, um mehr Sicherheitspersonal bei der BVG finanzieren zu können. Zudem ist geplant, weitere Kameras auf den Bahnhöfen zu installieren. In den vergangenen Tagen und Wochen hatte es zahlreiche, zum Teil äußert brutale Übergriffe mit Schwerverletzten auf U-Bahnhöfen gegeben.

Eine Bestätigung zur geplanten Sicherheitspaket gab es am Mittwoch nicht. Für den heutigen Donnerstag hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) allerdings nach einem Gespräch mit den Verantwortlichen der BVG und der Polizei zur Sicherheit im Bereich der U-Bahn eine Pressekonferenz angekündigt, auf der das Ergebnis mitgeteilt werden soll.

Zuvor hatten der Senat und die Polizei bereits entschieden, wieder Doppelstreifen von Polizisten und BVG-Mitarbeitern auf den Bahnhöfen und in den Zügen einzusetzen. Die ersten Streifen sind bereits unterwegs. Sie waren 2003 vom Senat mit der Begründung abgeschafft worden, sie seien nicht effektiv. Statt dessen gab es gezielte Schwerpunkteinsätze. Die Streifen sollen jetzt vorwiegend auf Bahnhöfen eingesetzt werden, die zuvor als Brennpunkt eingestuft worden sind.

Die Sicherheit hatte vor allem die neue BVG-Chefin Sigrid Nikutta, die ihr Amt im vergangenen Oktober angetreten hat, zum Thema gemacht. Danach waren die Gespräche mit der Polizei und dem Senat wieder forciert worden. Nikutta forderte auch, dass die Bilder der Kameras 48 Stunden aufbewahrt werden, ehe sie überschrieben werden. Die Landesgesetzgebung lässt bisher nur 24 Stunden zu.

Der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Frank Henkel feierte bereits am Mittwoch die Einstellung der 200 Polizisten in einer Presseerklärung als eigenen Erfolg. Die Urheberschaft liege bei der CDU, teilte er mit. Es sei der erste sichtbare Erfolg aus dem Wahlprogramm der Partei – auch wenn Wowereit mit der Einstellung von 200 Polizisten hinter der Forderung der CDU zurückbleibe.

Wowereit hatte zuvor die Idee ins Spiel gebracht, zusätzliches Personal im Sicherheitsbereich der U-Bahn durch höhere Fahrscheinpreise zu finanzieren. Dies war von der BVG abgelehnt worden.

Zuletzt hatte am Dienstag ein 32-Jähriger auf dem U-Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik einen 61-jährigen Mann überfallen und verprügelt. Der betrunkene Angreifer hatte sein Opfer zunächst gegen 20 Uhr auf dem Bahnsteig beschimpft. Als der Mann mit seinem Handy die Polizei verständigen wollte, schlug und trat ihn der Betrunkene und entriss ihm das Telefon. Die Polizei nahm den Räuber wenig später fest. Das Opfer erlitt leichte Verletzungen am Ohr.

Am Mittwoch stand ein 28-Jähriger aus Kreuzberg wegen ähnlicher Angriffe vor Gericht. Nusret T. soll am 28. Dezember 2009 auf dem S-Bahnhof Ostkreuz und am 13. März 2010 auf einem Bahnsteig der U-Bahn-Linie 1 Streit gesucht und brutal zugeschlagen haben. Im Prozess um schwere Körperverletzung berief er sich jedoch auf fehlende Erinnerung. „Ich hatte ein Drogen- und Alkoholproblem“, sagte der Angeklagte. Sein erstes Opfer war ein 25-jähriger Maschinenbauer. Als sich der Mann nicht provozieren ließ, wurde er durch einen Faustschlag ins Gesicht derart verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Knapp drei Monate später soll T. auf dem U-Bahnhof Prinzenstraße dann einen 43-jährigen Familienvater geschlagen sowie durch Messerstiche im Gesicht schwer verletzt haben. Die Verhandlung wird fortgesetzt. (mit K.G. und jra)