Berlin : Zurück zu den Wurzeln

Ulrich Zawatka-Gerlach

Seit 1990 wurden in der Berliner Polizei 5500 Stellen abgebaut; vorrangig in der Verwaltung und bei der Wachpolizei. Im selben Zeitraum wurden die Investitionsausgaben bei der Polizei halbiert. Rund 41 Millionen Mark stehen im laufenden Etat zur Verfügung. "Es gelingt nur unter äußerster Kraftanstrengung, das Lagebild der inneren Sicherheit noch ausreichend zu kontrollieren", urteilte die Scholz-Kommission, eine Experten-Arbeitsgruppe, die Vorschläge zur Kosten sparenden Reform der Verwaltung erarbeitet hat.

Die Polizei müsse sich auf Kernaufgaben wie die Kriminalitätsbekämpfung und die Erhaltung der Inneren Sicherheit konzentrieren, forderte die Kommission. Streifendienste, Objektschutz, Parkraum- und Verkehrsüberwachung, die Umsetzung falsch geparkter Autos und ähnliche "Sekundäraufgaben" sollten privatisiert werden. Ebenso die polizeilichen Kfz-Werkstätten und der Fuhrpark, polizeitechnische Untersuchungen, Bau- und Grundstücksangelegenheiten und so weiter. Vorgeschlagen wurde auch eine Umorganisation der Berliner Polizei: Ein Landespolizeipräsidium und drei regionale Landespolizeibehörden sollten das neue Grundgerüst bilden. Die Polizeischule solle mit Teilen der Verwaltungshochschule zu einem neuen Bildungszentrum vereinigt werden. Seit den 70-er Jahren wurde die polizeiliche Arbeit in Berlin mehrfach umgemodelt - ohne durchschlagenden Erfolg.

Erst ansatzweise verwirklicht wurde eine andere Reform, die bisher noch Geld kostet und keines spart: das "Berliner Modell". Bis 2004 sollen die Schutzpolizisten in allen sieben Polizeidirektionen auch kriminalpolizeiliche, also ermittlungstechnische Aufgaben übernehmen. Im Rahmen dieses Modells werden die Polizeiwachen saniert und mit Computern ausgestattet. Finanzsenatorin Christiane Krajewski möchte gern das Polizeiverwaltungsamt mit anderen Verwaltungsbehörden zusammenlegen. Von 2100 Personalstellen könnten dann knapp 1100 gestrichen werden. Im Vollzugsbereich sollen 900 Stellen eingespart werden durch Auslagerung von Aufgaben und neue Arbeitszeitregelungen.

Die Fusion des Polizeiverwaltungsamts mit ähnlichen Einrichtungen oder die Verlagerung eines Teils der Aufgaben in Bezirks- und Senatsverwaltungen ist zwischen den Parteien - von der PDS bis zur CDU - kaum noch umstritten. Die geplanten Personaleinsparungen sind möglich, ohne Mitarbeiter vor die Tür zu setzen. Bis zum Ende der Wahlperiode (2006) scheiden etwa 1700 polizeiliche Verwaltungs- und Vollzugsbeamte altersbedingt aus. Es muss allerdings kräftig umgeschichtet werden. "Ausgebildete und dienstfähige Polizeibeamte sind sofort und ausnahmslos aus Verwaltungsaufgaben zu entlassen und in den Vollzug einzubinden", fordert selbst die Oppositionspartei CDU.

Das Abgeordnetenhaus hat dem Senat für das kommende Jahr zwei Aufträge erteilt: einen umfassenden Bericht "über den Stand der Umsetzung der Polizeistrukturreform" und einen Katalog der notwendigen Ausrüstung der Polizei mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik.

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