Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg: Finanzsenator Nußbaum will von Fusion nichts wissen

Finanzsenator Ulrich Nußbaum, der als parteiloser Politiker für die SPD in der Landesregierung sitzt, will von einer Fusion Berlins mit Brandenburg nichts mehr wissen. „Das sind olle Kamellen“, kritisierte er den Vorschlag der Stiftung „Zukunft Berlin“, dass Berlin seinen Status als Bundesland aufgeben und dem Nachbarland beitreten sollte.

„Das ist für uns keine ernsthafte Debatte“, sagte Nußbaum am Dienstag nach der Sitzung des rot-schwarzen Senats. „Warum sollten wir uns selbst abschaffen?“ Es spreche kaum noch jemand über die Länderfusion und das sei gut so.

Sinneswandel bei Nußbaum

Noch im Februar dieses Jahres hatte der Finanzsenator allerdings gesagt, dass eine Vereinigung mit Brandenburg „wieder zum Thema werden wird, übrigens auch von Hamburg und Schleswig-Holstein“. Ein Zusammenschluss von Bremen mit Niedersachsen und Saarland mit Rheinland-Pfalz sei ebenfalls denkbar. Nicht alle Länder seien in der Lage, so argumentierte Nußbaum, die Schuldenbremse, die Reform des Länderfinanzausgleichs und das Ende des Solidarpakts 2020 zu überleben. Im August 2013 sprach sich der Senator im Sender RBB erneut für eine Fusion von Berlin und Brandenburg aus. Das spare Kosten für doppelte Strukturen, außerdem könnten die Wirtschaftsförderung und das Schulsystem vereinheitlicht werden. Ein gemeinsames Bundesland hätte auch ein größeres Stimmgewicht im Bundesrat.

Davon will er jetzt nichts mehr wissen. Auch aus finanzpolitischer Sicht gebe es weder für Berlin noch für Brandenburg einen Grund für einen Zusammenschluss, sagte Nußbaum. Zumal Berlin spätestens ab 2015 über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt verfüge. Selbst wenn sich mit der Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2020 die Konditionen für Berlin verschlechtern sollten, „ist mir nicht bange“. Berlins Bevölkerung und die Wirtschaft wachse, die Steuereinnahmen „tragen uns nach vorn“. Nußbaum plädierte für Gelassenheit.

Nicht der richtige Zeitpunkt für Fusions-Debatte

Der Finanzsenator sprach übrigens nicht für sich. „Das ist die Position des Senats“, bestätigte Senatssprecher Richard Meng. Es sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine Fusionsdebatte. Natürlich würde Berlin eine Diskussion darüber nicht zurückweisen, wenn Brandenburg das alte Thema wieder auf die Tagesordnung bringe. Damit ist auf absehbare Zeit allerdings nicht zu rechnen.

Der Senat hofft stattdessen, dass der Bund die Kommune und Hauptstadt Berlin in absehbarer Zeit von Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe entlastet. In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD setzt Berlin „auf die grundsätzliche Bereitschaft des Bundes, nachgewiesene Kosten künftig vollständig zu erstatten“, sagte der Senatssprecher. Das gelte vor allem für die Kulturförderung und die innere Sicherheit. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel wollen dies als Unterhändler in die Gespräche einbringen. Was die Hauptstadt dem Bund und den Ländern wert sei, müsse neu diskutiert werden, forderte Henkel.