Zuschuss gefordert : Die BVG braucht mehr Geld vom Senat

Ohne höhere Zuschüsse aus dem Landeshaushalt könne die BVG nicht dauerhaft über die Runden kommen, erklärt der Vorstand. Trotzdem beteuert Unternehmenschef Sturmowski: Wir sind kein Sanierungsfall.

Ulrich Zawatka-Gerlach
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Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) benötigen höhere Zuschüsse aus dem Landeshaushalt, um dauerhaft über die Runden zu kommen. Das machte der Vorstandschef des öffentlichen Unternehmens, Andreas Sturmowski, am Mittwoch deutlich. Die BVG hat seit 2004 (ohne Vermögensverkäufe und Rückstellungen) durchschnittlich 82 Millionen Euro Verluste pro Jahr eingefahren.

„Wir kommen im Kerngeschäft nicht auf eine schwarze Null“, sagte Sturmowski. Das „systematische Minus“ könne über den Verkehrsvertrag mit dem Senat, der seit Januar 2008 bis 2020 gilt, nicht bereinigt werden. „Wir müssen dem Eigentümer klarmachen, was das für die BVG auf Dauer bedeutet“, so der Vorstandschef. Darüber müsse man hart diskutieren. Er versprach, alles daran zu setzen, neue Fahrgäste zu gewinnen, um die Einnahmen zu erhöhen. Bei den Kosten ließen sich höchstens noch zehn Millionen Euro bewegen. „Da ist sonst alles ausgereizt.“

Die Verkehrsbetriebe gehören dem Land Berlin. Der Verkehrsvertrag sichert der BVG eine Monopolstellung als Nahverkehrsbetrieb zu und garantiert jährliche Ausgleichszahlungen von 75 Millionen Euro für Verkehrsleistungen und 175 Millionen Euro für die Infrastruktur. Schon während der Verhandlungen über den Vertrag gab es koalitionsintern Zweifel, ob diese Zuschüsse auskömmlich seien. 2010 werden alle Vertragspflichten einer Revision unterworfen. Bei SPD und Linken wird überlegt, das Geld für die Verkehrsleistungen dann aufzustocken. Die Rede ist von 30 Millionen Euro, aber das soll erst gründlich durchgerechnet werden.

Die Kritik am BVG-Management aus den Reihen der Regierungs- und Oppositionsparteien wies Sturmowski zurück. „Aber wenn der Senat mich nicht mehr will, soll er es sagen.“ Sturmowski, der mehrere Jahre in leitenden Funktionen bei der Bahn AG beschäftigt war, ist seit 2005 BVG-Vorstandschef. Seinem Unternehmen werden mangelnde Kundenorientierung, ein freudloses Betriebsklima, eine überbesetzte Verwaltung, eine schlechte Personalentwicklung und ungünstige Einkäufe vorgeworfen.

Die Führungsetage der Verkehrsbetriebe wehrte sich gestern mit einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz gegen die Kritik von außen. Auch mit dem Ziel, die wachsende Unruhe in der eigenen Belegschaft zu dämpfen. Nach Darstellung Sturmowskis ist die Sanierung der BVG seit Jahren auf gutem Weg. Die Schulden seien von 1,08 Milliarden Euro (2004), hauptsächlich durch den Verkauf betriebseigener Wohnungen und der Werbetochter VVR Berek, auf 644 Millionen Euro (2008) gesunken. Nach der bisherigen Planung werden sie aber bis 2012 auf 1,2 Milliarden Euro steigen.

Nach den gestern vorgelegten Zahlen konnten die Verkehrsbetriebe ihre Sach- und Energiekosten seit 2002 stabil halten. Die Investitionen sanken von 250 Millionen Euro (2002) auf knapp 150 Millionen Euro (2008). Die Personalkosten wurden im gleichen Zeitraum von 654 Millionen Euro auf 516 Millionen Euro verringert. Die Fahrpreiserhöhungen fielen seit 2006 im bundesweiten Vergleich sehr moderat aus. Trotzdem hat die BVG seitdem Fahrgäste verloren, immerhin stieg die Zahl der Abonnenten kräftig. 

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