Zustand der Volksparteien : Mehr Parteienvielfalt ist nicht die Lösung

Laut einer Umfrage wünschen die Deutschen sich mehr Parteien in Parlamenten. Die Antwort auf die Krise der Volksparteien kann das nicht sein. Ein Kommentar.

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Wahlplakate im Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus 2011
Wahlplakate im Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus 2011Foto: dpa

Auch das noch! Wir leben schon in aufgewühlten Zeiten (Nahost-Konflikt, Massenwanderungen, EU-Krise). Und gerade jetzt wünscht sich laut neuer „Stern“-Umfrage eine Mehrheit von 52 Prozent ein Vielparteiensystem in Deutschland, weil die Zeit der großen Volksparteien für sie passé ist. Besonders den 18-bis 44-Jährigen gefiele das. Die fünf im Bundestag und die 17 in Landtagen vertretenen Parteien reichen ihnen nicht. Was könnte dahinter stecken? Die Lust, sich über skurrile Kleinparteien und ihre Mätzchen amüsieren zu wollen? Beispielsweise über die „Bergpartei“ oder „Bürger in Wut“, oder die Partei „Für ein Deutschland nach Gottes Gebot“?

Wohl kaum, denn solche politischen Spaßvögel finden sich schon heute auf den Stimmzetteln bei Landtagswahlen. Nein, es geht ihnen wohl darum, in kleineren Parteien die eigenen Interessen klarer vertreten zu sehen als bei den Volksparteien. Eine nachvollziehbare Logik. Wer will das nicht, aber funktioniert es auch? In der Weimarer Republik scheiterte es total. Im Reichstag waren noch zeitweise 17 Parteien vertreten. Ab 1933 (Ermächtigungsgesetz) nur noch eine, die NSDAP.

Mehr Wahlgeschenke an treue Grüppchen

Heute ist zwar alles anders (Freiheits- und Friedensliebe, Wohlstand, Stabilität), und so würde die erwünschte Parteien-Vermehrung in den Parlamenten nicht gleich ins Verderben führen, trotz der rechtsnationalen AfD. Der Preis größerer Vielfalt wären aber noch kraftlosere Regierungsbündnisse als sie jetzt schon existieren, beispielsweise in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Und Wahlgeschenke an treue Grüppchen, etwa Hoteliers, gäbe es noch zahlreicher.

Unerfreuliche Aussichten. Wollen die Volksparteien wieder punkten beim Wähler, müssen sie sich enorm ändern. Verabschieden von den üblichen Nullaussagen – wie: starkes, oder weltoffenes Deutschland – und programmatisch konkreter werden, auch in schwierigen Fragen wie Einwanderung und Asyl. Sie sollten mehr Volksbegehren zulassen. Was die Großen sonst noch retten könnte, wäre das Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien. Doch wer will es? Der Souverän, das sind nun einmal die Wähler, die jungen und die älteren. Sie erwarten zu Recht, dass sich die großen Parteien ehrlich präsentieren – und zwar vor der Wahl.

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