Zuwanderung : Gericht soll Einreise der Ehefrau erlauben

Ein Berliner will seine Partnerin aus der Türkei nachziehen lassen. Da der Antrag wahrscheinlich scheitern wird, kündigt der türkischstämmige Mann Klage gegen das Zuwanderungsgesetz an.

Matthias Oloew

BerlinDie Tinte der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler unter dem neuen Zuwanderungsgesetz ist kaum getrocknet, da droht schon die erste Verfassungsklage. Ein aus der Türkei stammender Berliner möchte seine in Ostanatolien lebende Ehefrau nach Deutschland holen, doch der Antrag wird an den Hürden des neuen Gesetzes sehr wahrscheinlich scheitern: Die Frau spricht kein Wort Deutsch. Der Mann hat nun den Berliner Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Volker Ratzmann, mit dem Fall betraut. Er sagt: „Das neue Gesetz verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Schutz von Ehe und Familie des Grundgesetzes.“ Ratzmann schließt eine Klage vor dem Verfassungsgericht nicht aus.

Der Grünen-Politiker und Anwalt stößt in das gleiche Horn wie Migrantenverbände wie etwa die Türkische Gemeinde. Sie hatte aus Protest gegen die Neuregelung, dass Ehegatten vor Erteilung eines Visums ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen müssen, den Integrationsgipfel bei Kanzlerin Merkel im Sommer boykottiert und außerdem eine verfassungsrechtliche Prüfung angekündigt.

Verstöße gegen das Grundgesetz?

Im konkreten Fall geht es um einen türkischstämmigen Mann mit deutschem Pass, der im Sommer in der Türkei heiratete. Nach dem neuen Zuwanderungsgesetz müsste seine Frau nun nachweisen, dass sie Deutsch spricht, sonst bekommt sie kein Visum. „Tatsächlich ist ihr der Besuch eines Sprachkurses aber unmöglich“, sagt Ratzmann, „in Ostanatolien gibt es kein Goethe-Institut oder Ähnliches.“ Auch die Sprachkurse in Ankara oder Istanbul seien überlaufen. Ratzmann geht davon aus, dass es Staatsbürgern aus anderen Ländern als der Türkei auch nach dem neuen Recht sehr viel einfacher gemacht werde, die Ehegatten nachzuholen, insbesondere, wenn sie wirtschaftlich besser dastünden als sein Mandant. „Auch diese Ungleichbehandlung verstößt gegen das Grundgesetz.“

Das Gesetz setzt elf EU-Richtlinien um und reformiert das erst drei Jahre alte, von der früheren rot-grünen Bundesregierung initiierte Zuwanderungsgesetz. Nicht allein deshalb findet Ratzmann auch politisch die Neuregelung zum Ehegattennachzug falsch: „Hier werden rein formale Sprachhürden aufgebaut, die unser Problem nicht lösen.“ Er glaubt: „Die Ehepartner lernen in ihren Heimatländern ein paar Brocken Deutsch, damit es für das Visum und die Einreise reicht, kaum sind sie dann aber in Deutschland ist Schluss mit Deutsch.“ Der Fraktionsvorsitzende fordert deshalb, die angebotenen Integrationskurse in Deutschland zu verbessern und auszuweiten. Auch dazu solle die bevorstehende Klage beitragen. Zunächst werde sein Mandant die Ablehnung des Visumantrags abwarten, dann werde er Klage beim Berliner Verwaltungsgericht einreichen. Der Weg nach Karlsruhe ist also noch lang.

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