Berlin : Zwang zum Umzug

Sozialamt zahlt nur ein halbes Jahr höhere Miete

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Sozialhilfeempfänger müssen schon jetzt in eine billigere Wohnung wechseln, wenn ihre derzeitige Wohnung über den geltenden Bemessungsgrenzen von Größe und Miete liegt. Zahlen darüber, wie viele der 266000 Berliner Sozialhilfeempfänger bisher umziehen mussten, gibt es allerdings nicht. Nach Angaben der Sozialverwaltung werden bis zu zehn Prozent höhere Kosten in der Praxis toleriert. Zudem gewähre das Sozialamt einen Übergangszeitraum von sechs Monaten, in dem eine zu hohe Miete übernommen wird, sagt Pankows Sozialstadtrat Johannes Lehmann (SPD). Danach werde darauf gedrängt, in eine den Sozialhilferichtlinien entsprechende Wohnung zu ziehen. Wer dennoch nicht umziehen will, müsse genau darlegen, wie er für die zusätzliche Miete aufkommen wolle.

„Die Sozialhilfe orientiert sich ja am Existenzminimum“, sagt Lehmann. Bei höheren Kosten könne man sonst auch den Verdacht haben, dass es zusätzliche Einkünfte gibt, die dem Amt gegenüber verschwiegen wurden. Ist die Wohnung lediglich zu groß, aber die Miete innerhalb des Kostenrahmens,werde dieses in der Regel akzeptiert, sagt Sozialstadtrat Lehmann.

Die Umzugskosten werden von den Sozialämtern übernommen. Eine bestimmte Kostengrenze gibt es nach Auskunft der Verwaltung nicht. Wichtig sei, den Umzug kostengünstig zu gestalten. Junge Menschen etwa sollen sich um Hilfe von Nachbarn oder Freunden bemühen. Dann trägt das Amt die Kosten für Mietwagen und Sprit, die Helfer erhalten eine Aufwandsentschädigung. sik

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