Berlin : Zwangsehe wird als Nötigung geahndet

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Anfang Dezember 2004 verabschiedete der Bundesrat ein rotgrünes Gesetzespaket , wonach Zwangsehen künftig als Nötigung strafrechtlich verfolgt werden können. Politiker wie die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) kritisierten diese Entscheidung als „zahnlosen Tiger“ und forderten die Einführung eines eigenen Straftatbestands.

Zurzeit läuft eine Gesetzesinitiative aus Baden-Württemberg für eine Gesetzesänderung. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, im Strafgesetzbuch einen eigenen Tatbestand „Zwangsheirat“ einzuführen, und dies als Antrag eingebracht.

DIE PFLICHT

Zwangsehen sind Menschenrechtsverletzungen. Nach einer UN-Deklaration von 1993 hat jeder Staat die Pflicht, Gewalt gegen Frauen zu verhindern und sie strafrechtlich zu verfolgen. „Viele Länder haben die Erklärung zwar ratifiziert, aber nicht praktisch umgesetzt“, sagt Angelika Pathak von Amnesty International (AI) London. Die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert eine bessere Präventionsarbeit. sib

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