Berlin : Zwangsruhestand: Angst in der Behörde: Jetzt bangen auch Beamte um ihren Job

Hans Toeppen

In den Amtsstuben der Bezirke herrscht Angst um den Arbeitsplatz, vor allem im Ostteil der Stadt. Kann ein "überflüssiger" Beamter in Deutschland entlassen werden? Er kann, der Vorgang wird nur anders genannt: Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand. Mit der Bezirksfusion im nächsten Jahr könnte das Land Berlin das erste Mal von einer Neuerung seines Beamtengesetzes Gebrauch machen, die für deutsche Staatsdiener revolutionär ist. Gewerkschaften und Personalräte halten sie für verfassungswidrig: Eine Art betriebsbedingte Kündigung für Beamte. Alle Beteiligten warten gespannt, ob ein Bezirk es unter dem Spardruck wagen wird, einen seiner Leute aus dem Amt zu werfen.

Paragraph 72, Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes ist der Hebel, der den Berliner Staatsdienern seit dem Juli vorigen Jahres Furcht einjagt. Damals wurde das Gesetz mit dem unschuldigen Namen "zur Änderung dienstrechtlicher und haushaltsrechtlicher Vorschriften" verabschiedet. Es regelt vornehmlich die Vergabe von Führungsposten auf Zeit. Seitdem kann ein Beamter aber auch in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn eine Behörde aufgelöst oder ihr Aufbau wesentlich geändert wird, "zum Beispiel Bezirksfusion". Und wenn sich innerhalb eines halben Jahres keine neue Stelle für den Betreffenden findet. Kurze Zeit später bekäme der "Entlassene" dann nur noch 75 Prozent seines Gehalts und bald darauf die normale Pension.

Was das im Osten bedeuten kann, hat sich vorige Woche eine Lichtenberger Beamtin nach einer Betriebsversammlung über die Zusammenlegung mit Hohenschönhausen klar gemacht. Ihr Mann ist genau in dieser Woche entlasssen worden, weil sein Arbeitgeber in Konkurs gegangen ist. Würde sie selbst jetzt auf den "Personalüberhang" geraten und mit 51 Jahren zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden, bekäme sie wegen ihrer kurzen Beamten-Existenz nach der Wende nur die Mindest-Pension von 1800 Mark. Alles zusammen eine finanzielle Katastrophe für die Familie - bisher unvorstellbar für einen Beamten.

Durch die Bezirksfusion im nächsten Jahr will Berlin rund 159 Millionen Mark sparen. Davon entfallen allein 121 Millionen auf das Personal, im Klartext: Stellenstreichungen. Zwar bedeutet ein "Kann wegfallen"-Vermerk an einer Stelle nicht, dass der Betreffende automatisch fliegt. Landesweit muss nach einer neuen Tätigkeit für ihn gesucht werden. Und alle hoffen, dass sich genug Freiwillige finden, die in den Ruhestand wollen. "Aber die theoretische Möglichkeit ist nicht ausgeschlossen", wie Isabelle Kalbitzer aus der Innenverwaltung formuliert, dass der Staat sich schließlich auch zwangsweise von einem Beamten trennt.

Die Gewerkschaften und Personalräte haben nach der Gesetzesnovelle noch versucht, einen Aufschub zu bekommen, damit die Verwaltungsfusion nicht gleich zu Entlassungen führt. So soll es jetzt erst einmal ein Jahr dauern, bis eine Entscheidung über einen Zwangs-Ruhestand gefällt werden kann.

"Mit Sicherheit" würden die Gewerkschaften einem solchen Opfer der Berliner Sparpläne aber Rechtsschutz geben, sagt im Hauptpersonalrat der Beamten-Experte Heinz Lemke. Der zentrale Personalrat hat bereits ein verfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben. Ein persönliches Urteil hat bereits der Berliner Rechtsanwalt Johann Schmid-Drachmann parat, der Spezialist fürs Beamtenrecht ist: "Einem Beamten, der nicht dienstunfähig ist, kann seine Alimentation nicht weggenommen werden".

"Es gibt genügend Tätigkeiten, die in Berlin wahrgenommen werden können", sagt der ÖTV-Hauptpersonalrat Uwe Januszewski, notfalls müssten eben welche gesucht werden.

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