Zwangsverwaltung: Pankow nimmt es gelassen

Nachdem der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch die vorläufige Haushaltswirtschaft für Pankow beschlossen hat, suchen die Bezirkspolitiker zäh nach Wegen zur Konsolidierung. Der mit 32,4 Millionen Euro verschuldete Bezirk darf nun wie berichtet nur noch wenige in der Berliner Verfassung definierte Pflichtausgaben tätigen (siehe Kasten). Beschlossen hat das Bezirksamt bislang lediglich einen 19-Punkte-Katalog – eine Mischung aus konkreten Maßnahmen und zaghaften Prüfaufträgen. Aufgeben wird der Bezirk die Musikschule in der Pappelallee. Den Botanischen Volkspark in Blankenfelde will Pankow der landeseigenen Grün Berlin GmbH anbieten, die Freilichtbühne Weißensee soll der Liegenschaftsfonds übernehmen.

Verkaufen will der Bezirk ein Grundstück an der Metzer Straße, in dem bislang Verkehrsschilder lagern. Darüber hinaus sollen Behörden wie Planungs- und Vermessungsamt oder Veterinär- und Ordnungsamt zusammengelegt werden. Geprüft wird, unter welchen Bedingungen das Bürgeramt Karow geschlossen werden kann.

Wie viel Geld sich durch dieses Bündel tatsächlich einsparen lasse, sei derzeit nicht absehbar, sagt Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD). Um 6,2 Millionen liegt Pankow unter den Sparvorgaben von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Hauptausschuss. In der Sitzung der Bezirkverordnetenversammlung (BVV) am Mittwochabend beklagten SPD und Linke die mangelnde Finanzausstattung durch das Land. Klaus Mindrup von der SPD verglich die Situation Pankows mit der „eines Kindes, das ums Taschengeld betteln muss“. Weil Pankow zu weiteren Stellenstreichungen nicht mehr bereit gewesen war, hatte der Bezirk die vorläufige Haushaltswirtschaft bewusst in Kauf genommen – als das vermeintlich kleinere Übel. Kritik an diesem Vorgehen äußerten die Grünen. Fraktionsvorsitzende Stefanie Remlinger vermutete, ernsthaftere Signale eines Sparwillens hätten den Hauptausschuss besänftigen können.

Die am meisten befürchtete Folge der vorläufigen Haushaltswirtschaft ist dabei vorerst abgewendet: der Wegfall der Zuwendungen für 64 Projekte in freier Trägerschaft. Bereits vergangene Woche hatte die Finanzverwaltung erklärt, bestehende Projekte seien nicht bedroht. Das Bezirksamt stellt zwar nun Bewilligungsbescheide aus. Diese seien aber nach Vorgabe der Finanzverwaltung nur auf ein halbes Jahr befristet, sagte Köhne.

Gelassen sieht Verkehrsstadtrat Jens- Holger Kirchner (Grüne) die Auswirkungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft auf Straßenbauprojekte. Die wichtigsten Vorhaben – etwa an der Berliner Straße – hätten bereits begonnen und dürften deshalb zu Ende geführt werden. Der Ausbau der Wollankstraße müsse zwar neuerlich geprüft werden. Dennoch ist Kirchner zuversichtlich. „Ein Großteil der Finanzierung kommt aus dem Senatsprogramm zur Ausbau von Fahrradwegen“, sagte Kirchner. Er hofft, dass sich in Verhandlungen mit dem Senat auch für die Bezirksbeteiligung von einigen hunderttausend Euro eine Lösung finden lässt.

Trotz der prekären Haushaltslage fand sich in der BVV eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP dafür, Fördergelder für ein Life-Science-Center in Buch zu beantragen. Für die insgesamt 27 Millionen Euro teure Wissenschafts-Mitmach-Ausstellung haben private Sponsoren bisher 6,5 Millionen Euro zugesagt. Wenngleich keine Gelder aus dem Bezirkshaushalt eingeplant sind, scheuen Linke und Grüne das Risiko. Denn der Bezirk könnte als Fördermittelempfänger in die Pflicht zur Sicherung des Betriebs geraten, wenn das Center rote Zahlen schreiben sollte.