Zweckentfremdungsverbot: Wirtschaft kritisiert Gesetzentwurf des Senats zu Ferienwohnungen

Der Gesetzentwurf, mit dem der Senat die Zweckentfremdung von Wohnungen verbieten lassen will, stößt bei Wohneigentümern sowie der Industrie- und Handelskammer auf Bedenken: „Das Gesetz ist weder Wohnungspolitik noch eine effiziente Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen“, erklärte die IHK. „Die vorgesehenen zusätzlichen dreieinhalb Planstellen pro Bezirk für die Kontrolle eines Zweckentfremdungsverbotsgesetzes würden dringlicher für die Aufstellung von Bebauungsplänen und die Erteilung von Baugenehmigungen gebraucht.“ Nur zusätzliche Neubauten könnten die Wohnungsnot in Berlin lindern. Die Wohnunternehmensverbände BBU und BFW fordern umfassende Ausnahmeregelungen von den geplanten Verboten. Sonst würden auch soziale Nutzungen wie Kinderbetreuung oder Arztpraxen verboten.

Der Staatssekretär für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe (SPD), hält den Gesetzentwurf der Senatsverwaltung dennoch für den effektivsten Ansatz: Das Zweckentfremdungsverbot sei das einzig rechtssichere Mittel, um spätere Umwidmungen von Wohnungen zu verhindern. Die von der Wirtschaft ins Gespräch gebrachten verstärkten Prüfungen, ob die Einnahmen aus der Vermietung von Ferienwohnungen korrekt versteuert wurden, seien zwar sinnvoll, aber würden wohl nur in Einzelfällen helfen, dass Feriendomizile wieder zu regulären Wohnungen würden.

Erfahrungsgemäß komme eine Art Ächtung durch die breite Debatte, die Wohnungseigentümer von der Schaffung neuer Ferienwohnungen abhalten könne. Das Phänomen habe er als Baustadtrat von Mitte bereits bei den Automatencasinos erlebt. Als damals überparteilich schärfere Regeln vereinbart worden seien, habe die Zahl der Neuanträge um 90 Prozent abgenommen.