Berlin: Zwei Euro weniger fürs Putzen

Die Arbeit der fast 40000 professionellen Reinigungskräfte in Berlin ist härter geworden. Für weniger Geld müssen sie mehr putzen. Kurios ist der Fall der Putzfrau, die jeden Tag in einem Versicherungsgebäude sauber machte und dann arbeitslos wurde, weil ihr Arbeitgeber den Auftrag für die Reinigung des Gebäudes verlor. Das Arbeitsamt konnte sie tatsächlich in eine neue Stelle vermitteln. Nun arbeitet sie für eine Zeitarbeitsfirma. Die Arbeit ist zwar die gleiche – sie macht sogar wieder im selben Versicherungsgebäude sauber – aber sie verdient jetzt pro Stunde zwei Euro weniger.

Der Fall ist kurios, aber kein Einzelfall, sagt Branchensekretär Hivzi Kalayci von der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) in Berlin. Im Gegenteil. „Die Arbeitgeber nutzen ganz massiv die Möglichkeit, die Tarifverträge zu unterlaufen.“ Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mache dies möglich. „Zum Teil werfen die Unternehmen ihre Leute raus und stellen sie in einer neu gegründeten Zeitarbeitsfirma wieder an. Dann müssen sie nicht die Tariflöhne im Gebäudereiniger-Handwerk bezahlen.“

Dabei sind die Tariflöhne in der Gebäudereinigung in Berlin seit dem vergangenen Jahr sogar gesunken. Von 8,03 Euro auf 7,68 Euro seit April. Auch das sei schon eine Reaktion auf den verschärften Wettbewerb gewesen, sagt Kalayci. Die Zeitarbeitsfirmen zahlen – je nach Verband – 5,30 oder 6,85 Euro pro Stunde. Der Gewerkschafter befürchtet, dass schwarze Schafe im Gewerbe künftig noch leichteres Spiel haben werden. Denn zum 30. Juni hat die Berliner Gebäudereiniger-Innung den Vertrag mit der „Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereiniger-Handwerk Berlin“ gekündigt.

Hinter dem sperrigen Namen steht eine in Deutschland einzigartige Institution. Gesellschafter sind die Gewerkschaft und die Innung. Die Prüfstelle soll überwachen, dass Betriebe sich an die Tarifbestimmungen halten – also korrekte Löhne zahlen, Sozialabgaben abführen, Urlaub gewähren und so weiter. Wer sich nämlich nicht an die Regeln hält, kann billiger sein als die Konkurrenz. Die öffentliche Hand kann sich an die Prüfstelle wenden, bevor sie Aufträge für die Reinigung von Schulen, Krankenhäusern oder öffentlichen Gebäuden vergibt. Denn Senat und Bezirke dürfen nur Unternehmen beauftragen, die sich an die Tarife halten. Und ein solches Zertifikat stellt die Prüfstelle aus. Auch Arbeitnehmer können sich an die Stelle wenden, wenn sie glauben, nicht korrekt bezahlt worden zu sein.

Die Prüfstelle hat seit dem Jahr 2000 512 Objekte überprüft. „Wir finden immer etwas“, sagt Geschäftsführer Eckhart Seidel, „die Frage ist nur, ob die Fehler systematisch oder aus Versehen geschehen.“ Etwa ein Drittel der überprüften Objekte hätten das Zertifikat nicht erhalten. Als Folge seien Verträge mit betroffenen Firmen gekündigt oder zumindest eine Nachbesserung verlangt worden.

Jetzt steht die Existenz der Prüfstelle in Frage. „Aus unserer Sicht ist sie tot“, sagt Martin Krüger, stellvertretender Obermeister und im Vorstand der Innung. Auf der Innungssitzung im Mai „hat es richtig Stunk gegeben“. Die Firmen wandern ins brandenburgische Umland ab, auch weil sie sich dort nicht an den Kosten für die Prüfstelle – 0,15 Prozent der Bruttolohnsumme müssen die Unternehmen abführen – beteiligen müssen. „Aus unserer Sicht ist bei der Sache nichts rumgekommen“, sagt Krüger, sie habe nur Geld gekostet. Mit etwas anderen Worten, aber mit gleicher Begründung, kommentiert auch eine Sprecherin der Dussmann-Gruppe die Kündigung.

„Es geht nicht darum, dass wir keine Tariflöhne zahlen wollen“, sagt der Unternehmer Jürgen Aernecke, der selbst gerade den Sitz seiner Firma nach Brandenburg verlegt hat. 3000 Euro im Jahr hätte er an die Prüfstelle abführen müssen, sagt er. „Ich habe nicht bezahlt, die große Mehrheit der anderen auch nicht.“ Und zudem wollte er sich von der Prüfstelle nicht in die Karten schauen lassen, denn mit der Innung sitzt in der Geschäftsführung der Prüfstelle auch seine Konkurrenz. Geprüft werde sein Betrieb dennoch, nämlich vom Zoll. Das reiche aus.

Gewerkschafter Kalayci sieht das anders. „Wir wollen die Prüfstelle retten“, sagt er, „oder unser Geld zurück.“ Denn es seien die Arbeitnehmer gewesen, die vor Jahren durch Lohnverzicht die Finanzierung der Stelle gesichert hätten.