Berlin: Zwei Jahre nach dem ersten Verhandlungstag ist kein Ende in Sicht

Opfer-Anwalt - "Bislang spricht aber alles dafür, dass die Anklage zutrifft"Katja Füchsel

Als am 5. April 1986 in der Diskothek "La Belle" eine Bombe detonierte, wurden drei Menschen getötet und 250 zum Teil schwer verletzt. Vor fast genau zwei Jahren begann der Prozess um das Attentat im Berliner Landgericht. Insgesamt 155 Verhandlungstage gingen vorüber, ein Ende des Verfahrens ist nicht in Sicht. "Bislang spricht aber alles dafür, dass die Anklage zutrifft", zieht Rechtsanwalt Hans-Joachim Ehrig, der in dem Prozess eine Reihe der Opfer vertritt, zum zweiten Jahrestag Bilanz.

Die fünf Angeklagten haben nach der Überzeugung der Staatsanwaltschaft die Tat im Auftrag des libyschen Geheimdienstes verübt. Ihnen sei ein Anschlag befohlen worden, "bei dem möglichst viele Militärangehörige der Vereinigten Staaten getötet werden sollen", heißt es in der Anklageschrift. Die Angeklagten hätten dann das Attentat auf das überwiegend von US-amerikanischen Soldaten besuchte Lokal in Friedenau ausgeführt.

Dem Hauptangeklagten Chraidi wirft die Staatsanwaltschaft vor, den Auftrag zur Organisation der Tat erhalten zu haben. Die 38-jährige Deutsche Verena Chanaa soll die Bombe in die Diskothek gebracht haben. Ihre mitangeklagte Schwester habe sie begleitet. Auch der frühere Mann von Verena Chanaa ist unter den Angeklagten. Eine zentrale Rolle für den Prozess spielt der angeklagte Libyer Musbah Abulgasem Eter, der bei der Planung dabei gewesen sein soll.

Eter hatte zu Beginn des Prozesses sein ursprüngliches Geständnis widerrufen. Ihm seien im Fall eines Geständnisses vom Staatsanwalt Zugeständnisse versprochen worden, sagt Eter. Im Gerichtssaal stritt er ab, jemals für den Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Frühere Aussagen seines Mitangeklagten Ali Chanaa bezeichnete er als "Lügen". Stasi-Unterlagen, die seine Verstrickungen mit dem MfS offenbaren, wollte er als Beweismittel nicht anerkennen.

Zehn Monate war das Gericht mit den Aussagen Eters beschäftigt. Dann beschloss es, das frühere Geständnis nicht zu verwerten. Dem Staatsanwalt brach mit diesem Beschluss die wichtigste Stütze weg. Als primäre Erkenntnisquelle nutzt das Gericht nun Unterlagen der Stasi, die nach Ehrigs Worten "auf Herz und Nieren" geprüft werden müssen. "Das braucht einfach Zeit." Schon zu Beginn des Verfahrens rechneten Prozessbeteiligte mit nicht weniger als fünf bis sechs Jahren Verhandlungsdauer. Für das Land Berlin nicht zuletzt eine finanzielle Belastung: Zu den zehn Pflichtverteidigern der Angeklagten kommen noch die Anwälte der rund 30 Opfer, die für jeden Verhandlungstag knapp 1000 Mark erhalten. Die vier bis sechs Dolmetscher im Saal bekommen 110 Mark pro Stunde. Schon jetzt kostete das Verfahren einen mehrstelligen Millionenbetrag.

Der Anschlag hatte zu schweren politischen Belastungen geführt. Wenige Tage später flog die US-amerikanische Luftwaffe einen Vergeltungsangriff auf die Städte Tripolis und Benghazi. Libyen reagierte erneut mit Terror. Wegen mehrerer Attentate auf Flugzeuge - wie des Anschlags von Lockerbie - unterliegt Libyen einem UNO-Embargo. Rechtsanwalt Ehrig hat nun einen Brief an Außenminister Joschka Fischer geschrieben. "Die Aufhebung sämtlicher Sanktionen sollten von einer Entschädigungszahlung für die Opfer des libyschen Terrors abhängig sein", heißt es darin.