Berlin: Zwei-Klassen-Tarif

Bei der BVG gibt es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Rund 10 000 Mitarbeiter erhalten – oft für die gleiche Arbeit – deutlich mehr Geld als etwa 1150 neue Kollegen, die seit 2005 eingestellt worden sind. Nach BVG-Angaben kommt ein Altbeschäftigter mit Zulagen durchschnittlich auf 2797 Euro, ein Neueingestellter dagegen auf nur 1936 Euro. Jetzt geht es darum, ob beide Gruppen gleichermaßen von einer Tariferhöhung profitieren sollen.

Die Neueingestellten mussten einen Tarifvertrag akzeptieren, der 2005 ausgehandelt worden war. Er sieht deutlich geringere Einkommen vor, als zuvor bei der BVG üblich waren. Nach Ansicht des Senats und der BVG waren die Löhne und Gehälter der BVG damals zu hoch – angeblich um bis zu 30 Prozent verglichen mit anderen Verkehrsbetrieben.

Weil damals die Gefahr bestand, dass die BVG in einem Wettbewerb anderen Verkehrsunternehmen unterliegen könnte, sollte der Personalaufwand deutlich gesenkt werden. Der neue Tarifvertrag Nahverkehr, kurz TV-N, genannt, sah dann auch Kürzungen um rund 20 Prozent vor. Den bereits Beschäftigten wollte man solche Einbußen aber nicht zumuten. Sie mussten eine kürzere Arbeitszeit mit entsprechenden Lohnkürzungen akzeptieren und Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld hinnehmen. Bis zu zehn Prozent weniger Geld hatten die Mitarbeiter nach Angaben von Verdi auf dem Konto.

Die Mitarbeiter hätten dies akzeptiert, weil es dafür auch eine Arbeitsplatzgarantie bis 2020 gab. Zudem fielen sie nicht auf das Niveau des neuen TV-N zurück, denn die noch bestehende Differenz gleicht die BVG durch eine Sonderzahlung aus, Sicherungsbetrag genannt. Fast 105 Millionen Euro bringt die BVG dafür auf. Jetzt müssten aber auch die Altbeschäftigten wieder mehr Geld bekommen, sagt Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler. 95 Prozent der Belegschaft von einer Tariferhöhung auszunehmen, sei ungerecht.

Der Senat und die BVG wollen bisher aber nur mehr Geld für die Neubeschäftigten bewilligen. Deren Einkommen sei so gering, dass höhere Löhne gerechtfertigt sind. Zwölf Prozent fordert Verdi, sechs Prozent hat die Arbeitgeberseite angeboten, die stufenweise erreicht werden sollen. Würde diese Erhöhung voll bei den Altbeschäftigten angerechnet, würde sich deren Einkommen um acht Prozent erhöhen.

Ausgehandelt hatten den neuen Tarifvertrag im Jahre 2005 der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin zusammen mit Verdi-Chef Frank Bsirske. Wie mit dem Sicherungsbetrag bei künftigen Tariferhöhungen umgegangen werden soll, hatten sie offen gelassen. Klaus Kurpjuweit