Berlin : Zwei Seelen in des Abgeordneten Brust

Der Konflikt zwischen Senat und Gewerkschaften bringt viele Koalitionspolitiker in Gewissensnot

Lars von Törne

Manche Abgeordnete der rot-roten Koalition befinden sich dieser Tagen in einem nahezu faustischen Konflikt: Einerseits schlägt in ihrer Brust die Seele der Regierungszugehörigkeit, andererseits die des Gewerkschafters. „Der Konflikt geht direkt durch einen hindurch, das ist eine schizophrene Situation“, sagt die PDS-Gesundheitspolitikerin Ingeborg Simon, die seit Jahren ehrenamtlich für die Gewerkschaft Verdi arbeitet. „Eine persönliche Zerreißprobe für viele“, sagt auch Sozialdemokrat Hans-Georg Lorenz, ebenfalls Verdi-Mitglied. Die verhärtete Rhetorik bei den Solidarpaktverhandlungen erleben viele der 141 Abgeordneten als Gewissenskonflikt. Etwa ein Drittel der PDS-Fraktion sowie die Mehrheit der Sozialdemokraten sind Gewerkschaftsmitglieder.

„Ich bin hin- und hergerissen“, sagt der PDS-Kulturpolitiker Wolfgang Brauer, Mitglied der Gewerkschaft GEW. „Einerseits kann ich mich den Forderungen der Gewerkschaften nicht verschließen, andererseits halte ich die Argumente des Senats für nachvollziehbar.“ Dazu kommt, dass er von immer mehr Kollegen zu hören bekommt, dass die PDS ihre Glaubwürdigkeit verliere. Ähnliches hört auch SPD-Arbeitnehmervertreter Lorenz aus seinem Umfeld: „Immer mehr Gewerkschafter zweifeln daran, ob sie noch weiter in der SPD bleiben können.“ Den Schwarzen Peter sieht Sozialdemokrat Lorenz in erster Linie bei Finanzsenator Thilo Sarrazin und Verhandlungsführer Klaus Wowereit: „Wer sich darüber freut, die Gewerkschaften in die Ecke zu treiben, hat nicht verstanden, worum es geht.“ Allerdings müsse auch die Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen in Sachen Verhandlungsgeschick „einiges dazulernen.“ Andere Gewerkschafter im Regierungslager haben indes kein persönliches Problem mit der Konfliktlage. „Das Angebot des Senats freut auch den Gewerkschafter in mir“, sagt SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. „Ich bezweifle, dass die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder hinter der starren Haltung ihrer Spitze steht.“

Vielleicht könne die personelle Nähe zwischen Gewerkschaften und Regierungsparteien gar helfen, den Konflikt zu lösen: Hinter den Kulissen versuchten führende Sozialdemokraten, befreundete Spitzen-Gewerkschafter zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

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