Berlin: Zwei Wochen BVG-Streik – und Müll bleibt liegen

Bei der BVG droht der längste Streik seit dem Kriegsende. „Wir sind bereit, auch über Ostern hinaus Bahnen und Busse stehen zu lassen“, kündigte Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler gestern an. Auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes wird es zu weiteren Streiks kommen. Während Verdi frühestens am Mittwoch die Arbeit bei der BVG ruhen lassen will, bleiben bei der Stadtreinigung (BSR) bereits am Dienstag die Mülleimer ungeleert und die Straßen schmutzig. Am Donnerstag wollen auch die angestellten Lehrer nicht zur Arbeit erscheinen.

In der am vergangenen Donnerstag abgeschlossenen Urabstimmung bei der BVG hatten 96, 92 Prozent der Teilnehmer für einen unbefristeten Streik votiert. Abgestimmt hatten über 96 Prozent der knapp 8000 Verdi-Mitglieder bei der BVG und dem Tochterunternehmen Berlin Transport. Verdi will die Streikstrategie am Montag festlegen; abhängig davon, ob die Arbeitgeber bis dahin ein neues Tarifangebot vorlegen. Verdi fordert zwölf Prozent mehr Geld beim Tarifvertrag Nahverkehr für alle Beschäftigten, die Arbeitgeber haben sechs Prozent geboten – aber nur für neu eingestellte Beschäftige, die erheblich weniger verdienen als die Kollegen, die vor Herbst 2005 zur BVG kamen. Eine Schlichtung wird es im Tarifkonflikt zumindest vorläufig nicht geben; sie sei nicht fristgemäß von den Arbeitgebern beantragt worden, sagte Bäsler.

Erwartet wird, dass nun zunächst mehrere Tage der gesamte Betrieb bei der BVG eingestellt wird. Die erste Streikwelle solle bis zum Beginn der Osterferien am 17. März dauern, kündigte Bäsler an. Danach könnte es fast im gesamten öffentlichen Dienst zum Stillstand kommen.

Sollte es bei den bundesweiten Tarifverhandlungen in Potsdam keine Fortschritte geben, wolle Verdi nach den Osterferien auch in diesen Bereichen eine Urabstimmung zu unbefristeten Streiks vornehmen, sagte Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen gestern. Betroffen davon wären in Berlin unter anderem die Stadtreinigung und die Wasserbetriebe. In anderen Bereichen, die nicht unter die Bundesregelung fallen, weil das Land Berlin hier den Arbeitgeberverband verlassen hat, seien weitere Warnstreiks möglich. Und auch auf den Flughäfen könnte es Aktionen geben, weil auch dort Tarifverhandlungen im Abfertigungsbereich stocken.

Obwohl es keine gemeinsamen Verhandlungen gibt, sollen die Streiks in den verschiedenen Bereichen zum Teil gekoppelt werden, sagte Bäsler. Sollte der Ausstand bei der BVG wie erwartet am Mittwoch beginnen, würde er fast parallel zu den Aktionen an den Schulen am Donnerstag erfolgen. Dadurch gebe es zumindest an diesem Tag keine Probleme bei der Fahrt zur Schule, sagte Bäsler. Allerdings dürfen nur die angestellten Lehrer streiken – und das sind nur knapp 5000 von insgesamt über 30 000. Die Schüler wären dann vom Streik bei der BVG doch betroffen.

Zudem beginnt am Mittwoch die Internationale Tourismusbörse (ITB) in den Messehallen. Die ersten drei Tage sind zwar Fachbesuchern vorbehalten; erwartet werden aber auch hier bereits über 100 000 Besucher. Im öffentlichen Nahverkehr bliebe das Messegelände aber mit der S-Bahn erreichbar.

Die BVG will bei einem Streik zumindest einen Notverkehr mit Bussen von privaten Unternehmen, die in ihrem Auftrag fahren, aufrechterhalten. Sie sollen dann vorwiegend Fahrgäste zu S-Bahnhöfen bringen. Die S-Bahn fährt weiter, weil sie zum Bahnkonzern gehört. Verdi könnte aber auch den Restverkehr lahmlegen, wenn auch die Leitstellen bestreikt werden. Zudem kann die BVG laut ihrer Sprecherin Petra Reetz nur auf 100 private Busse zurückgreifen; normalerweise sind aber mehr als 1200 im Einsatz.

Was die Berliner schon am Dienstag zu erwarten haben, will Verdi frühestens am Wochenende mitteilen. Fest steht ein ganztägiger Warnstreik bei der Stadtreinigung. Das Leeren der Tonnen verschiebt sich dadurch jeweils um einen Tag. Auch die ausfallende Straßenreinigung soll nachgeholt werden. Geschlossen sind die Recyclinghöfe und Schadstoffannahmestellen. Auch die Verwaltung wird telefonisch nicht zu erreichen sein.