Berlin : Zwei Wochen länger zittern

Wahlleiter warnen: In Berlin und Brandenburg wird es am 18. September kein vollständiges Ergebnis geben

Thorsten Metzner,Ulrich Zawatka-Gerlach

Am Abend des 18. September können auch in Berlin nur die zwölf siegreichen Kandidaten in den Wahlkreisen sicher sein, in den Bundestag zu kommen. Die Zahl der Listenplätze und deren Verteilung auf die einzelnen Parteien steht aber erst dann verbindlich fest, wenn auch in Dresden gewählt wurde. Durch die Nachwahl am 2. Oktober könnte sich die Mandatsverteilung geringfügig verschieben.

Das liegt an der komplizierten Wahlarithmetik in Deutschland, auch wenn der Berliner Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás gern sagt: „Ach, das ist doch ein einfacher Dreisatz.“ Dann lachen die Mitarbeiter regelmäßig über den kleinen Scherz des Juristen. Wer aber – beispielsweise – auf Platz 5 der Linkspartei oder Platz 2 der Liberalen in Berlin sitzt, dem wird das Lachen vergehen, wenn er erst zwei Wochen nach der Bundestagswahl erfährt, ob er Abgeordneter wird. Das wird beeinflusst durch die Wahlbeteiligungen und die Stimmanteile der Parteien in der gesamten Republik; eben auch in Dresden. Welche Schwankungsbreiten möglich sind, zeigt die Zahl der Berliner Bundestagsmandate: 2002 waren es 23, 1998 aber 25. Dieses Mal können es auch nur 22 sein.

Die politisch und verfassungsrechtlich schwierige Situation hätte sich nach Meinung des Landeswahlleiters vermeiden lassen durch eine rechtzeitige Reform des Bundeswahlgesetzes und der Wahlordnung. „Die Wahlleiter des Bundes und der Länder haben doch schon mehrfach über die Problematik verstorbener Kandidaten gesprochen“, sagte Puskás gestern dem Tagesspiegel. Das Wahlrecht des Bundes sei auch aus anderen Gründen längst änderungsbedürftig.

Über einen Mangel an Informationen über das Wahlergebnis werden sich die Berliner aber nicht beklagen können. Die Wahlleiter in Bund und Ländern seien sogar rechtlich verpflichtet, das vorläufige Ergebnis öffentlich bekannt zu geben, sagte Puskás. Er geht davon aus, dass aussagekräftige Hochrechnungen für Berlin bis in die einzelnen Wahlkreisergebnisse hinein bis 20 Uhr vorliegen.

Auch in Brandenburg erwartet man Auswirkungen auf die Auswertung der Ergebnisse, bestätigte Landeswahlleiter Peter Kirmße in Potsdam. Falls am Wahlabend vom Bundeswahlleiter kein vorläufiges Endergebnis mitgeteilt werden kann, werde auch in Brandenburg nur ein eingeschränktes vorläufiges Ergebnis veröffentlicht. Kirmße kündigte an, dann die Gewinner der zehn Direktwahlkreise mitzuteilen und auch das vorläufige Ergebnis der Parteien bei den Zweitstimmen. Keine Aussage werde er aber abgeben, welche Kandidaten über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag einziehen, da die Sitzverteilung im Parlament vom bundesweiten Endergebnis abhängt.

Aus dem Potsdamer Landeswahlbüro hieß es zudem, dass vor dem Endergebnis auf Bundesebene auch keine Aussagen zu so genannten Überhangmandaten möglich seien. Diese fallen an, wenn eine Partei mehr Wahlkreise direkt gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustehen. So hatte die Brandenburger SPD 1998 alle zehn Wahlkreise gewonnen – und damit der SPD drei zusätzliche Überhangmandate beschert. Bei extrem knappen Wahlausgängen können Überhangmandate wahlentscheidend sein.

Seiten 1, 5 und Meinungsseite

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