Berlin : Zweifel an Raser-Strafe

Ex-Richter: Mehrmaliger Verstoß kann eine Tat sein

-

Zehn Punkte in Flensburg, zwei Monate Fahrverbot und dazu eine Geldbuße in Höhe von 320 Euro zuzüglich Bearbeitungsgebühr – das ist für die Polizei, wie berichtet, die Bilanz einer einzigen Fahrt eines Autofahrers über fünf Kilometer. Doch ob der 59-Jährige, der von einem Videowagen der Polizei verfolgt worden war, am Ende tatsächlich so bestraft wird, ist zweifelhaft.

Die Polizei wertet das mehrmalige Überschreiten unterschiedlicher Tempobegrenzungen auf verschiedenen Abschnitten der Stadtautobahn als „Tatmehrheit“. Jeder Verstoß wird dann einzeln gewertet. Doch dann müsse dem Täter auch bei jedem Einzelfall jeweils ein neuer Tatentschluss nachgewiesen werden, sagte der ehemalige Verkehrsrichter Peter Fahlenkamp dem Tagesspiegel.

Eine Tatmehrheit könne vorliegen, wenn ein Autofahrer zum Beispiel erst auf Stadtstraßen zu schnell ist, dann langsamer wird und nach einem Wechsel auf die Autobahn dort wieder voll „aufdreht“. In diesem Fall sei anzunehmen, dass der Autofahrer sich ganz bewusst in jeder neuen Situation entschieden habe, schneller als erlaubt zu fahren, was dann eine Tatmehrheit ist.

Wer sich aber entschlossen habe, grundsätzlich schneller als erlaubt zu fahren, etwa um rechtzeitig zum Flughafen zu kommen, begehe eine einheitliche Tat, auch wenn das Überschreiten der Geschwindigkeit an unterschiedlichen Stellen festgestellt worden ist. Bestraft wird dann nur der jeweils schlimmste Verstoß.

Fahlenkamp weiß, dass sogar Verkehrsjuristen davor nicht gefeit sind. Er erinnert sich an einen Richter, der beim Einpacken von Akten ins Auto einen Koffer vor dem Gericht in Moabit auf dem Gehweg stehen ließ. Als der Richter das Fehlen der wichtigen Unterlagen zu Hause feststellte, raste er sofort zum Gericht zurück. „Die Tempoverstöße hätten für mehrere Fahrverbote gereicht“, so Fahlenkamp. Doch die Taten blieben unentdeckt. Sie wären als Tateinheit zu bewerten gewesen, sagt Fahlenkamp. Der vergessene Koffer stand übrigens noch da. kt

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben