Berlin: Zweifel an Urabstimmung bei der WASG Gegner prüfen Anfechtung

Seit gestern läuft die einwöchige Urabstimmung, die das Schicksal der Berliner Linken besiegeln soll. 851 WASG-Mitglieder können bis nächsten Dienstag darüber abstimmen, ob sie den Beschluss der Parteispitze unterstützen, im Herbst gegen die Linkspartei/PDS zur Wahl anzutreten. Schon jetzt zeichnet sich allerdings ab, dass der Abstimmung wegen formaler Fragen Anfechtungen drohen. „Es ist nicht sichergestellt, dass die Abstimmung wirklich geheim ist“, sagt Tom Maier, im Dezember zurückgetretenes WASG-Vorstandsmitglied und Kritiker des Anti-PDS-Kurses der Parteispitze.

Da die Mitglieder neben dem anonymen Abstimmungszettel auch eine eidesstattliche Erklärung an den Parteivorstand schicken müssen, befürchtet Maier, dass die PDS-feindliche Führung der innerlich zerstrittenen Partei herausfinden kann, wer für und wer gegen sie ist.

Der Parteivorstand weist die Kritik zurück. Die Mitglieder sollen den Wahlzettel in einen separaten Umschlag stecken, der mit der eidesstattlichen Erklärung zusammen abgeschickt wird, sagt Parteisprecher Gerhard Seyfarth. Am Auszählungstag würde der Umschlag mit dem Wahlzettel von der persönlichen Erklärung getrennt, dann wird der Wahlumschlag geöffnet. Dieses Verfahren würden unabhängige Beobachter sicherstellen. „Das Ergebnis wird nachprüfbar und unanfechtbar.“ Kritiker Maier sagt: „Wir werden das Verfahren beobachten und behalten uns eine Anfechtung vor.“ lvt

-