Zweiter Bankenprozess : Immobilien-Manager erhält Bewährungsstrafe

Im so genannten zweiten Bankenprozess hat das Landgericht Berlin den Ex-Geschäftsführer eines Immobilienfonds der Landesbank wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Berlin - Neben der Bewährungsstrafe von elf Monaten muss der 53-jährige Rechtsanwalt eine Geldauflage von 200.000 Euro zahlen. Sein "freimütiges Geständnis" habe sich erheblich strafmildernd ausgewirkt, hieß es im Urteil. Der Angeklagte war allein vertretungsberechtigter Komplementärvertreter für den IBG Fonds 12 und für die steuerlichen Pflichten der Objektgesellschaften mitverantwortlich.

Er wurde schuldig gesprochen, im Zusammenhang mit der Übertragung eines Teils der Aubis-Plattenbauten an einen von der Berlin Hyp aufgelegten Immobilienfonds in den Jahren 1996/97 nicht ordnungsgemäß Grunderwerbssteuern abgeführt zu haben. Als Geschäftsführer des IBG Fonds 12 habe er es "pflichtwidrig unterlassen, seine Mitteilungspflicht" gegenüber den Finanzämtern "wahrzunehmen", wodurch ein Steuerschaden in Höhe von 2,4 Millionen Euro entstanden sei.

Aubis-Chef war zum Prozess nicht erschienen

Seine Beraterpflichten als Rechtsanwalt bei der LBB habe der Angeklagte dagegen nicht verletzt, betonte die Richterin. Er habe gemahnt, dass derartige Steuern rückwirkend anfallen könnten. Gleichwohl sei er aber dem im zweiten Bankenprozess ursprünglich mitangeklagten Aubis-Chef Christian Neuling "nicht im gebotenen Maße entgegengetreten".

Der 53-Jährige war neben Neuling einer von ursprünglich fünf Angeklagten im zweiten Bankenprozess, der in der vergangenen Woche begonnen hatte. Der nach bisherigen Gutachten verhandlungsunfähige Aubis-Chef war zum Prozess jedoch nicht erschienen und wird auf Veranlassung des Gerichts derzeit neu begutachtet. Gegen einen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mitangeklagten Projektleiter wurde das Verfahren gegen die Zahlung von 10.000 Euro bereits eingestellt. Das Verfahren gegen zwei weitere Mitangeklagte wird am 18. Dezember fortgesetzt. (tso/ddp)

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