ZWEITER VERSUCH : Fluglärmgegner erwägen neues Volksbegehren

Krach gegen den Krach. Im März 2012 protestierten Tausende, auch aus Berlin, gegen Fluglärm. Foto: dpa
Krach gegen den Krach. Im März 2012 protestierten Tausende, auch aus Berlin, gegen Fluglärm. Foto: dpaFoto: dpa

NEUE VOLKSINITIATIVE

Die Fluglärmgegner in Berlin erwägen nach dem Umsteuern der Landesregierung in Brandenburg einen Neuanlauf für eine Volksinitiative für eine strengeres Nachtflugverbot. Am heutigen Donnerstagabend trifft sich das „Aktionsbündnis lebenswertes Berlin-Brandenburg“, bei dem die Bürgerinitiativen aus beiden Ländern über das weitere Vorgehen beraten wollen. Dazu könnte auch eine neue Volksinitiative in Berlin gehören, wie ein Sprecher des Aktionsbündnisses, aber auch Vertreter der rot-roten Regierungskoalition in Brandenburg bestätigten.

DIE ZIELE

Ziel einer neuen Volksinitiative wäre es, den Senat und besonders den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unter Druck setzen, damit dieser bei den Gesprächen mit Brandenburg einer strengeren Nachtflugregelung zustimmt. Wowereit hatte vor einem elementaren Schaden gewarnt, sollte Brandenburg tatsächlich ein komplettes Flugverbot für die Zeit von 22 bis 6 Uhr durchsetzen. Auch die Wirtschaftsverbände und -kammern warnten davor, der Flughafen lasse sich damit nicht wirtschaftlich betreiben.

RECHTLICH MÖGLICH

Im Gegensatz zu Brandenburg waren die Fluglärmgegner in Berlin bei der zweiten Hürde der direktdemokratischen Einflussnahmen gescheitert. Nach einer erfolgreichen Volksinitiative reichte es beim Ende September beendeten Volksbegehren nicht. 160 000 Unterschriften wurden eingereicht, aber 173 233 hätten es sein müssen. Nach dem Gesetz darf eine Volksinitiative zu ein und demselben Thema nur einmal pro Legislaturperiode gestartet werden. Also für ein komplettes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr dürfen die Fluglärmgegner nicht erneut Unterschriften sammeln.

DIE FORDERUNG

Beim „Aktionsbündnis lebenswertes Berlin-Brandenburg“ machen auch einige Juristen mit. Dort gibt es auch einige Überlegungen, wie die Forderungen für eine neue Volksinitiative formuliert werden müssen. So könnten etwa Fluglärmkontingente festgestellt werden, denen die Anwohner rund um den Hauptstadtflughafen BER täglich und zu bestimmten Tageszeiten ausgesetzt sind. Schließlich könnten die Initiatoren dann fordern, dass die Kontingente drastisch zu bestimmten Zeiten auf ein geringeres Maß reduziert werden – ein juristischer Trick. Allerdings will das Aktionsbündnis diese Möglichkeit und andere Wege noch näher prüfen.

DIE CHANCEN

Grundsätzlich hat die Initiative Chancen. Der BER polarisiert und mobilisiert wie kaum ein anders Infrastrukturprojekt in der Region. Aus Sicht der Bürgerinitiativen haben gerade die Erfahrungen des gescheiterten Volksbegehrens in Berlin dem Volksbegehren in Brandenburg zum Erfolg verholfen. Berliner halfen massiv in Brandenburg aus, mit dem Ergebnis, dass die Landesregierung nun auf die Forderungen eingeht. Und in Berlin ist der Protest gegen den Fluglärm anhaltend stark. Der Umschwung in Brandenburg gibt Auftrieb. Nächste Woche findet in Friedrichshagen die inzwischen 87. Montagsdemonstration um 19 Uhr auf dem Marktplatz statt. axf

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