Zwischen Räumung und 1. Mai : Schneller Prozess als Signal an die linksextreme Szene

Nur sieben Wochen nach der Räumung der Liebigstraße 14 steht der erste mutmaßliche Randalierer vor Gericht. Die Berliner Polizei bereitet sich auf den 1. Mai vor - die Autonomen auch.

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Die Justiz reagierte prompt: Nur sieben Wochen nach der Räumung des linken Wohnprojekts in der Liebigstraße 14 und den anschließenden Krawallen steht mit Graham B. der erste mutmaßliche Randalierer vor dem Amtsgericht Tiergarten. Der 36-Jährige soll einen Schotterstein auf einen Polizisten geworfen und sich bei seiner Festnahme widersetzt haben.

Graham B. nahm die Vorwürfe am Montag schweigend hin. Geht es nach dem Äußeren, würde B. wohl in die Hausbesetzer-Szene passen: Rastazöpfe, Vollbart, nicht unbedingt bürotaugliche Kleidung. Doch es ist nicht viel bekannt über den Mann aus Großbritannien. Er hatte in Berlin keinen festen Wohnsitz, als er am Abend des 2. Februar an der Frankfurter Allee in Friedrichshain festgenommen wurde. Wegen Fluchtgefahr kam er als einziger der Verdächtigen in Untersuchungshaft. Ende Februar wurde er entlassen und lebt jetzt in Hamburg.

Die Polizei hatte die Liebigstraße 14 mit einem Großaufgebot geräumt. Gegen 20.15 Uhr hielt sich Graham B. mit weiteren Personen im Bereich Warschauer Straße/Ecke Kopernikusstraße auf, um ihn herum zahlreiche Vermummte. „Steine und Flaschen flogen“, sagte ein Polizist im Prozess. Ein 35-jähriger Beamter war gerade mit einer Festnahme befasst, als er sich umsah und einen Mann mit auffälliger Haarpracht erblickte: „Ich sah, wie er aus der Menge herausgetreten ist, auf uns zu ging, einen Ausfallschritt machte und warf.“ Es sei eindeutig der Angeklagte gewesen. „Es ist selten, dass es jemand so offensichtlich macht.“ Ein weiterer Zeuge in Uniform sagte, dass B. geworfen habe. „Er stand nur zehn Meter von mir entfernt.“ Er habe den Angeklagten verfolgt. Weil der getroffene Beamte Schutzkleidung trug, blieb er unverletzt.

Oft finden sich bei ähnlichen Prozessen Unterstützer für die Angeklagten ein. Bei B. ist es anders: Die Zuhörerreihen blieben fast leer. Ob der Brite ein „Krawalltourist“ war, ist offen. Für die Szene aber dürfte das auf Hochtouren geführte Verfahren ein eindeutiges Signal sein, dass solche Krawalle konsequent verfolgt werden. Bei der Staatsanwaltschaft werden sie von der Spezialabteilung „Gewalt-, Staatsschutz- und Friedensstörungsdelikte“ bearbeitet. Im Falle von Graham B. war die Anklage am 10. Februar und damit nur acht Tage nach seiner Festnahme fertig. Insgesamt liegen bereits neun Anklagen im Zusammenhang mit der Räumung vor. Der Prozess um versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen B. geht am 29. März weiter.

Gut einen Monat später steht für die Polizei wieder ein Großeinsatz an. Am Montag hat die linke Szene ihren Aufruf „Heraus zum revolutionären 1. Mai 2011“ im Internet veröffentlicht. Das Motto „Klasse gegen Klasse“ soll an die gleichnamige Terrorgruppe erinnern, die in den 90er-Jahren Anschläge auf Kreuzberger Geschäftsleute und Politiker verübte.

Am Vorabend des 1. Mai wollen Linke demonstrieren, und zwar am Rosenthaler Platz in Mitte. Der Ort ist genau berechnet: In den vergangenen Jahren war es der Szene zweimal gelungen, die Polizei zu überrumpeln und dort massiv zu randalieren. Angekündigt wird eine „laute und kämpferische Demonstration gegen Gentrifizierung“, die Walpurgisnacht soll dann wie üblich am Boxhagener Platz gefeiert werden.

Trotz dieser Verbalradikalität zeigt sich das Polizeipräsidium vergleichsweise entspannt, vor allem, weil es wohl keine Demonstration von Rechtsextremisten in Berlin geben wird. Nach Erkenntnissen der Behörden konzentriert sich die rechtsextreme Szene auf Veranstaltungen in Bremen, Halle und Heilbronn. Im Präsidium berieten am Montag leitende Beamte über den Einsatz. Wie ein Teilnehmer sagte, werde die Polizei eine räumliche Trennung zwischen dem Kreuzberger „Myfest“ und der Autonomendemo um 18 Uhr durchsetzen. Zuletzt war es den Autonomen 2009 gelungen, auf dem Volksfest zu randalieren. Hinweise auf die immer wieder in der Szene diskutierten „dezentralen Aktionen“ stadtweit gebe es nicht. Mit dieser Taktik – spontan Scheiben in Geschäftsstraßen einwerfen – wollen die Linken die Polizeikräfte „zersplittern“. Doch aus dem Präsidium heißt es: „Alles trifft sich abends wie immer in Kreuzberg.“

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