Zwischenbilanz zum Spielhallengesetz: Im Casino-Café steppt noch der Bär

Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurde beispielsweise im Bezirk Mitte keine Neueröffnung mehr genehmigt und in Charlottenburg-Wilmersdorf laut Baustadtrat Marc Schulte (SPD) auch keine mehr beantragt. Das Gesetz schreibt einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen vor und schließt diese in der Nähe von Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen aus. Erlaubt ist nur noch ein Casino in einem Gebäude, die Höchstzahl der Automaten wurde auf acht statt zuvor zwölf begrenzt. Von 3 bis 11 Uhr gilt eine „Schließzeit“ , und das Personal muss zum Thema Spielsucht geschult werden.

Diese und andere Neuerungen machen Neueröffnungen unattraktiv - zumal niemand genau weiß, welche Spielhallen ab 2016 bleiben dürfen und welche nicht. Dann endet der Bestandsschutz für Alt-Betriebe, und alle müssen neue Genehmigungen beantragen. Derzeit soll es stadtweit etwa 570 Casinos geben. Das sind rund 50 mehr als vor zwei Jahren, viele davon hatten kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes eröffnet. Nach Schätzung der Gesundheitsverwaltung sind 37 000 Berliner spielsüchtig.

Am Dienstag gab es einen bundesweiten „Aktionstag gegen Glücksspielsucht“ mit Informationsveranstaltungen in drei Bezirken. Auf dem Neuköllner Hermannplatz sprachen die Landes-Drogenbeauftragte Christine Köhler-Azara und Kerstin Jüngling, Leiterin der Fachstelle für Suchtprävention. Dabei wiesen sie auf Gesetzeslücken hin. Nötig seien auch strengere Regeln beim Automatenspiel in Lokalen. „Im Gastronomiebereich hat ein Automat nichts zu suchen", sagte Jüngling und verwies auf die Schweiz, wo ein entsprechendes Verbot gelte. Sie kenne Schüler, die „ihr Taschengeld am Dönerstand verzocken“. Zudem werde durch die Lokale der Eindruck erweckt, Geldspiel gehöre zum Alltag.

Aus Sicht des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland sind typische Spielhallen nicht das Problem. Der Vorsitzende Thomas Breitkopf ist Prokurist einer Firma, die Automaten aufstellt und vor allem in Brandenburg Casinos betreibt. Die immer strengeren Regeln trügen zum Boom „erlaubnisfreier Gaststätten“ bei, sagt Breitkopf. Diese auch als „Café-Casinos“ bezeichneten Lokale, von denen sich manche selbst „Internetcafé“ nennen, benötigen keine Gaststättenerlaubnis, sofern sie keinen Alkohol ausschenken. Wie alle Lokale dürfen sie drei Automaten aufstellen.

„Wir werden kujoniert und an anderer Stelle steppt der Bär“, ärgert sich Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der Branchenvertretung AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH. Auch in Sportwettläden gebe es oft Geldspielautomaten, obwohl dies dort nicht zulässig sei, sagt Lamprecht. Das Gesetz „wäre unnötig, wenn die bisherige Rechtslage umgesetzt worden wäre“, doch die Ordnungsämter kontrollierten kaum, sagt der Lobbyist, der früher CDU-Wirtschaftsstadtrat in Mitte war.

In diesem Punkt stimmt ihm Kerstin Jüngling von der Fachstelle für Suchtprävention zu: „Solange das Ordnungsamt nicht kommt, machen viele Café-Casinos, was sie wollen.“ Außerdem fürchteten Wirte die Kontrollen kaum, „die Bußgelder sind ein Witz“.