Der Tagesspiegel : Berlins Schulden sind das Problem Ohne Hilfe des Bundes ist eine Fusionunrealistisch

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die schwierige Finanzlage in Berlin und Brandenburg ist kein Argument gegen, sondern für die Länderfusion. Das meint jedenfalls Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin. Er schätzt die Spareffekte einer Vereinigung auf bis zu zwei Milliarden Euro jährlich. Zusätzliche Steuereinnahmen und Personalabbau in der zusammenwachsenden Landesverwaltung bestimmen maßgeblich diese „Fusionsrendite“. Ermutigend sind auch Signale aus dem Bundesfinanzministerium, dass ein gemeinsames Land das „Stadtstaatenprivileg“ Berlins für eine Übergangszeit von 15 Jahren behalten dürfte. Es bringt im Rahmen des Länderfinanzausgleichs jährlich etwa 2,5 Milliarden Euro ein.

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Allerdings gibt es auch andere Zahlen, die vor allem in Brandenburg die Bürger erschrecken: Bis 2007 wächst der Schuldenberg beider Länder auf 86,5 Milliarden Euro. Das sind in Brandenburg 7663 Euro pro Einwohner – und 19 733 Euro in Berlin. Diese Last müsste im Zuge einer Fusion umverteilt werden. Nach Auffassung Sarrazins könnte die Stadt Berlin höchstens 10 Milliarden Euro Schulden verkraften. Maximal 13 Milliarden Euro könnte das gemeinsame Land übernehmen – und die übrigen Berliner Schulden, etwa 35 Milliarden Euro, müssten vom Bund getilgt werden. Berlin klagt beim Bundesverfassungsgericht, um Sanierungshilfen in dieser Höhe zu erzwingen. Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe wird voraussichtlich in der ersten Hälfte 2005 stattfinden.

Das Urteil, so hört man aus Senatskreisen, könnte angesichts der Finanznotlage mehrerer kleiner Länder die Neugliederung des Bundesgebiets auf die Tagesordnung setzen. Das träfe die Stadtstaaten Berlin, Bremen und selbst das wirtschaftsstarke Hamburg, aber wohl auch das kleine Saarland. Ein solches Urteil brächte zweifellos neuen Schub in die Berlin-Brandenburger Fusionsdebatte.

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