Der Tagesspiegel : Bernauer Müll nach Polen

Land bietet Deponiebetreibern neuen Vertrag an

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Bernau – Nach der Durchsuchung der Mülldeponie in Bernau am Dienstag wurden nun Details der Vorwürfe gegen die Betreiberfirma Geab bekannt. Die Ermittlungen waren durch eine Strafanzeige des Landesumweltamtes ausgelöst worden. Weil auf der Bernauer Deponie 70 000 Tonnen mehr Müll als genehmigt lagerten, sei der Tatbestand des Betreibens einer illegalen Anlage erfüllt, sagte Heiner Geißler, Leiter der Regionaldirektion Ost der Behörde. Geprüft werde auch, ob dort illegale gefährliche Abfälle gelagert wurden, wobei es konkrete Hinweise dafür bislang nicht gibt.

Die Staatsanwaltschaft warte nun auf die Auswertung des Beweismaterials, sagte der Sprecher der Behörde, Michael Neff. Wie berichtet, haben 25 KripoBeamte und Techniker des Landesumweltamtes die Deponie, fünf Firmen und die Privaträume von zwei leitenden Angestellten der Geab durchsucht.

Ungeachtet der Ermittlungen hat Brandenburg aber offenbar ein Interesse, dass die Anlage weiter betrieben werden kann – im Rahmen der gültigen Genehmigungen. So wurde der Geab gestattet, rund 10 000 Tonnen Ersatzbrennstoff, der bei der Sortierung gewonnen wurde, nach Polen zu exportieren. „Es hilft, den Berg von Bau-Mischabfällen abzubauen“, sagte Heiner Geißler vom Landesumweltamt. Man habe der Geab jetzt auch einen Vertrag angeboten, in dem sich die Betreiber verbindlich zur Wiederherstellung ordnungsgemäßer Zustände auf der Bernauer Deponie verpflichten sollen. Bestandteil des Vertrages sei eine Sicherheitsleistung der Geab von 1,79 Millionen Euro, die zum Beispiel über eine Bankbürgschaft abgewickelt werden könnte. Eine Antwort stehe noch aus. Sollte sich die Geab einem solchen Vertrag verweigern, drohe der Entzug der Betriebsgenehmigung für die Anlage.tabu/thm

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