Der Tagesspiegel : Berufsausbildung: 1,4 Milliarden der EU für Arbeitsförderung in Brandenburg

Rund 1,43 Milliarden Mark stellt die EU bis 2006 für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Brandenburg zur Verfügung. Oberste Priorität bei der Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) werde die Berufsausbildung von Jugendlichen haben, für die fast die Hälfte der jährlich 200 Millionen Mark bereitgestellt wird, sagte Sozialminister Alwin Ziel (SPD) am Montag bei einer Konferenz in Potsdam. "Mit Hilfe der EU-Gelder und der Unterstützung durch die Wirtschaft werden wir das Problem der Berufsausbildung weitgehend lösen", versicherte Ziel.

In diesem Jahr stehen nach seinen Angaben für die Arbeitsförderung insgesamt 438 Millionen Mark zur Verfügung, im nächsten Jahr werden es 362,5 Millionen Mark sein. Dieser Rückgang erkläre sich durch die derzeit noch zur Verfügung stehenden Mittel aus der alten EU-Förderperiode und der Haushaltskonsolidierung des Landes.

Die ESF-Gelder, die das Land mit jährlich 30 Millionen Mark kofinanziere, seien in etwa gleich geblieben. Ziel meinte: "In diesem Jahr ist mit keinen weiteren größeren Einschnitten zu rechnen, aber ab dem nächsten Jahr wird es eng."

Weitere Schwerpunkte in der neuen EU-Förderperiode 2000 bis 2006, für die das Land ein neues "Landesprogramm für Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg (Lapro)" auflegt, sollen die Integration von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, die Unterstützung von Existenzgründungen aus der Erwerbslosigkeit sowie die Qualifizierung von älteren Arbeitslosen sein.

Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - sie liegt nach Angaben von Ziel derzeit bei 15,4 Prozent - werden unter anderem zusätzliche berufliche Arbeitsplätze und Ausbildungsverbünde gefördert. Außerdem will das Land eine Initiative "Jugend 2005" starten, um Existenzgründungen von Jugendlichen, internationalen Jugendaustausch, sowie eine Ausweitung des Projektes "Arbeit statt Sozialhilfe" auf Jugendliche zu unterstützen.

Wichtig sei künftig auch die gezielte Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie von Personalentwicklung in kleineren und mittleren Unternehmen und Chancengleichheit von Frauen und Männern, betonte Ziel. Außerdem werde sich das Land an Modellprojekten etwa zur Beschäftigung von gering Qualifizierten beteiligen. Fortgeführt werden laut Ziel das Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" und das Kurssystem gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Dagegen kündigte er eine Kürzung der Landesmittel für Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen (ABM und SAM) von 45,5 Millionen Mark in diesem Jahr auf rund 21 Millionen Mark im Jahr 2002 an. Durch diese Maßnahmen würden zu wenig reguläre Arbeitsplätze entstehen. "Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben größtenteils nicht ihre Funktion als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt erfüllt, deshalb werden sie in Zukunft nicht mehr als Förderschwerpunkt die bisherige Rolle spielen."

Die Europäische Kommission wird nach seinen Angaben voraussichtlich erst nach der Sommerpause das "Operationelle Programm" für den ESF-Förderzeitraum 2000-2006 bestätigen. Ziel meinte: "Erst dann ist mit geregelten Verhältnissen zu rechnen."

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