Der Tagesspiegel : Beschlagnahmtes Geld aus illegalen Geschäften für Opferhilfe

Polizei und Politik setzen im Kampf gegen Kriminalität auf „Vermögensabschöpfung“

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Von Thorsten Metzner

Potsdam. Brandenburg will im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) verstärkt illegal erworbenes Vermögen beschlagnahmen. Das kündigten Innenminister Jörg Schönbohm und Justizministerin Barbara Richstein (CDU) am Dienstag an. Im vergangenen Jahr waren es rund 2,8 Millionen Euro, von denen etwa die Hälfte wieder an Opfer von Straftaten ausgezahlt wurden. Doch die Gewinne, die international operierende Banden in Brandenburg aus Geldwäsche, Waffenhandel, Drogen- und Menschenschmuggel erzielten, betrugen ein Mehrfaches. Und die Dunkelziffer ist groß.

Nach der offiziellen Statistik sind die Gewinne in der Organisierten Kriminalität in Brandenburg von 3,5 Millionen Euro im Jahr 2000 auf rund 9 Millionen Euro im Jahr 2001 angestiegen. Den Mammutanteil machten dabei Drogen-Gewinne aus. Sie betrugen allein rund acht Millionen Euro und haben sich ebenfalls gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Einer der größten Fahndungserfolge: Im vorigen Jahr wurde in Müncheberg das bundesweit größte Labor zur Herstellung von synthetischen Drogen ausgehoben. Beschlagnahmt wurden Zutaten für 1,5 Millionen Ecstasy-Tabletten. Wer glaube, dass sich Organisierte Kriminalität auf die Metropole Berlin konzentriere und um Brandenburg einen Bogen mache, irre sich, sagte Schönbohm. Wer die Kriminellen treffen wolle, müsse ihre Finanzströme brechen.

Um dafür tatsächlich gerüstet und schlagkräftig zu sein, haben sich Justiz und Polizei in Brandenburg inzwischen spezialisiert: Nachdem der frühere Justizminister Kurt Schelter bereits eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft (Frankfurt/Oder) gebildet hatte, bei der alle Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche geführt werden, zog im Zuge der Polizeireform von Innenminister Jörg Schönbohm jetzt auch die Polizei nach: Alle OK-Verfahren werden seit kurzem zentral beim Landeskriminalamt geführt, das nach Auskunft von Schönbohm jetzt zusätzliche Finanzexperten einstellt.

Bislang hatten sich die damaligen fünf Polizeipräsidien und das LKA diese Aufgabe geteilt, was zu Kompetenzgerangel zwischen den Behörden führte. LKA-Behördenchef Axel Lüdders kündigte an, dass jetzt im Landeskriminalamt jetzt eine extra Ermittlungsgruppe „Vermögensabschöpfung“ gebildet wird, die alle Ermittlungsverfahren des LKA danach durchforstet, ob kriminelle Gewinne eingezogen werden können.

Schönbohm wies darauf hin, dass zwei Drittel der Verfahren gegen Organisierte Kriminalität internationale Verbindungen offenbaren, nur drei Prozent dieser OK-Straftaten beschränken sich auf das Land selbst. In diesem Zusammenhang machte Schönbohm erneut auf das „gestörte Vertrauensverhältnis“ zu den Sicherheitsbehörden Berlins nach der Verhaftung eines Brandenburger V-Mannes in der Neonazi-Musikszene aufmerksam. Ende der Woche soll deswegen ein Spitzentreffen der Justiz- und Innenressortchefs beider Länder stattfinden.

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