Beschluss des Stadtparlaments: Potsdam will Ufergrundstücke enteignen

Noch im November wird die Landeshauptstadt die Anträge auf Enteignung bei der Behörde des Innenministeriums stellen. Wann sie entschieden werden, ist offen. Mit den Enteignungen will Potsdam zum „Wohle der Allgemeinheit“ einen Uferweg auf dem einstigen Mauerstreifen am See durchsetzen. Rechtsgrundlage für diesen Weg ist ein Bebauungsplan von 1999. Anrainer hatten dagegen geklagt, jedoch anders als am Babelsberger Griebnitzsee ohne Erfolg. Damit ist der Groß Glienicker Uferweg juristisch nicht mehr anfechtbar.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) betonte, die Stadt habe in den vergangenen Jahren vieles unternommen, um die Uferflächen von den Besitzern zu kaufen oder sich mit ihnen zu einigen. Doch alles sei erfolglos gewesen. Daher bleibe nur die Enteignung als letzter Weg. Jakobs betonte, die Tür stehe weiterhin offen für gütliche Einigungen. Er warnte zugleich vor zu großen Erwartungen: Der Uferweg werde nicht bis Weihnachten nächstes Jahr wieder offen sein. Er rechne damit, dass Anrainer gegen die Enteignungen, so sie denn vollzogen werden, Klage einreichen. Offen ist, ob Potsdam so genannte Anträge auf Besitzeinweisung stellen wird. Damit könnte der Stadt das private Ufer schon vor der formalen Enteignung zugesprochen werden.

Enteignet werden sollen 3400 Quadratmeter private Uferfläche, davon betroffen sind 41 Eigentümer von 26 Grundstücken. Die privaten Seegrundstücke würden von dem vier Meter breiten Uferweg durchschnitten; den Wertverlust muss die Stadt ausgleichen. Für Entschädigungen und die Enteignungsverfahren hat Potsdam jeweils zwei Millionen Euro und für den Bau des Uferweges 2,7 Millionen Euro veranschlagt. Derzeit haben mehrere Grundstücksbesitzer den 2,5 Kilometer langen Uferweg gesperrt, rund ein Kilometer ist nicht zugänglich. Die Stadt führt seit Jahren Dutzende Verfahren gegen die Verweigerer.

Brisant: Auch dem Bund gehören Uferflächen, die Potsdam für den Uferweg benötigt. Dieser lehnt einen Verkauf der insgesamt 2500 Quadratmeter großen ehemaligen Mauergrundstücke zu dem angebotenen Preis von unter zehn Euro pro Quadratmeter jedoch ab. Wie am Griebnitzsee verweise der Bund auf das Wirtschaftlichkeitsgebot, schreibe seine Grundstücke aus und veräußere zum Höchstgebot an Private, heißt es in Potsdam. Die Stadt werde per Vorkaufsrecht in die Verträge einsteigen. Zu rechnen ist aber mit höheren Preisen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hat angekündigt, wie im Fall Griebnitzsee den Haushaltsausschuss des Bundestags in den Konflikt einzuschalten.