Bestechungsaffäre : Prozess um Ikea-Schmiergeldskandal abgebrochen

Vor Gericht muss sich ein Bauunternehmer verantworten, der angeklagt ist, mittels Schmiergelder sich Aufträge erschlichen zu haben. Weil er die Aussage verweigerte, wurde die Verhandlung vertagt.

Ikea Foto: ddp
Baustelle eines Ikea-Möbelhauses in Schmira in der Nähe von Erfurt. -Foto: ddp

Frankfurt/MainDer erste Prozess um Bestechung bei Bauten des schwedischen Möbelherstellers Ikea ist kurz nach Verlesung der Anklageschrift abgebrochen worden. Der angeklagte Bauunternehmer hatte vor dem Amtsgericht Frankfurt zuvor erklärt, zu den Vorwürfen keine Aussage zu machen. Der 59-Jährige wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, zwischen 2000 und 2002 an zwei Manager der Ikea-Bauleitung Schmiergelder in Höhe von insgesamt 146.000 Mark (74.680 Euro) gezahlt zu haben. Im Gegenzug wurde er bei der Vergabe dreier millionenschwerer Neubauaufträge berücksichtigt.

Gericht und Staatsanwaltschaft zeigten sich von der Aussageverweigerung überrascht. Wie die Gerichtsvorsitzende erklärte, müsse nun eine umfangreiche Beweisaufnahme mit der Vernehmung mehrerer in den Skandal verstrickter Zeugen folgen. Die beiden Verteidiger des Angeklagten sollen zunächst Gelegenheit erhalten, 26 Ordner mit Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft durchzuarbeiten. Der Termin für einen zweiten Prozessanlauf soll "von Amts wegen" festgesetzt werden.

Vorteilsgewährung und Steuerhinterziehung

Neben der Vorteilsgewährung wird dem Angeklagten noch Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Er soll im Zusammenhang mit den Ikea-Aufträgen Umsatzsteuer in Höhe von 25.400 Euro hinterzogen haben. Bei den Neubauprojekten, bei denen Schmiergeld geflossen sein soll, handelt es sich um Ikea-Möbelhäuser in Regensburg, Walldorf (Baden-Württemberg) und Hamburg. Einer der beiden Geldempfänger nahm sich mittlerweile das Leben. Der andere, dessen Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, soll im neuen Prozess als Zeuge vernommen werden.

Bereits im Februar dieses Jahres waren mehrere Strafverfahren im Ikea-Korruptionsskandal mit Strafbefehlen ohne vorherige Hauptverhandlung rechtskräftig abgeschlossen worden. Drei Bauunternehmer aus dem Nürnberger Raum erhielten Geldstrafen, einer wurde zu einer Bewährungsstrafe und hoher Geldauflage verurteilt. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt derzeit noch gegen rund 40 Personen. Weil die Schmiergeldzahlungen über manipulierte Rechnungen refinanziert worden waren, entstand dem Möbelhersteller ein erheblicher Schaden, der von der Staatsanwaltschaft auf rund 15 Millionen Euro geschätzt wird. (mit dpa)