Der Tagesspiegel : Betreiber der Bernauer Mülldeponie lenken ein Konzept zur Abfallverringerung angekündigt

– vorerst bleibt die Anlage weiter gesperrt

Claus-Dieter Steyer

Potsdam/Bernau - Der seit Freitag geschlossene Recyclinghof in Bernau bleibt auch nach dem gestrigenen Krisengespräch zwischem dem Landesumweltamt und der Betreiberfirma abgesperrt. Kein Müllfahrzeug darf das Gelände passieren. Erst am heutigen Mittwoch will die Firma Geab (Gesellschaft für Abfallentsorgung und Bodensanierung) ein Konzept zur Verringerung der überzähligen Müllmenge vorlegen. „Das ist immerhin ein Fortschritt“, sagte der Sprecher des Brandenburger Umweltministeriums Jens-Uwe Schade. „Bisher hatte die Firma einen derartiges Entgegenkommen abgelehnt.“

Wie berichtet, lagert auf dem Gelände am Rande der Kleinstadt das Doppelte der zulässigen Müllmenge. Experten des Landesumweltamtes wollen nun prüfen, wie viele Abfälle durch den am 10. September ausgebrochenen und erst nach vier Tagen gelöschten Großbrand vernichtet wurden. Danach will die Behörde das von der Betreiberfirma angekündigten Konzept zum Abbau der illegalen Müllmenge prüfen.

Keine Einigung brachte das gestrige Gespräch in der Frage der von der Behörde verlangten Sicherheitsleistung von 1,9 Millionen Euro. Damit soll garantiert werden, dass im Fall einer Pleite nicht die öffentliche Hand auf den Entsorgungskosten sitzen bleibt.

„Das Unternehmen muss die geforderte Summe nicht auf einen Schlag auf ein Konto einzahlen“, sagte Ministeriumssprecher Schade. „Es genügt eine Bürgschaft durch eine Bank.“ Allerdings ist diese nach den Vorkommnissen der letzten Wochen und Monate wohl nicht ganz leicht zu erhalten.

Anwälte, die auf Umwelt- und Abfallrecht spezialisiert sind, sehen bei möglichen Klagen von Anwohnern gegen einen Weiterbetrieb der Anlage gute Erfolgschancen. „Wer einen so großen Recyclinghof führen will, muss den Passus der Zuverlässigkeit erfüllen“, erklärte der Berliner Anwalt Remo Klinger. Nach den bisher bekannt gewordenen Details bestünden an einer zuverlässigen Führung der Anlage in Bernau jedoch einige Zweifel. Die rund 250 Mitglieder der Bürgerinitiative gegen Geruch, Ungeziefer, Lärm und Feinstaub fordern die endgültige Schließung des Recyclinghofes. Die Müllhalden befänden sich zu nahe an den Wohngebieten, hieß es. Das Unternehmen müsse daher den Standort schließen und einen neuen suchen – mindestens einen Kilometer von Wohnhäusern entfernt. Zu einer Klage haben sich die betroffenen Anwohner aber noch nicht entschieden. Ihnen erscheint das finanzielle Risiko eines langen Prozesses als zu hoch.

Das Landeslabor hat weitere Untersuchungsergebnisse aus der Nachkontrolle des Brandes vorgelegt. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Bevölkerung durch den Verzehr von Obst und Gemüse aus Gärten. Die Untersuchungen von Äpfeln, Pflaumen und Bohnen im betroffenen Gebiet zeigten nur eine geringe Kontamination durch Ruß. Wenn das Obst und Gemüse gründlich abgespült werde, bestehe keine Gefahr.

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