Betrug : 8800 Euro Strafe für Rechnungshof-Vize

In Deutschland ist der Fall ohne Beispiel: Wegen Betruges zum Nachteil des Landes Brandenburg ist der Vizepräsident des Landesrechnungshofs Arnulf Hülsmann vom Landgericht Potsdam zu einer Geldstrafe von 8800 Euro verurteilt worden. Vorwürfe gibt es auch gegen die heutige Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue.

Thorsten Metzner

Potsdam - Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der zweithöchste Finanzkontrolleur Brandenburgs zwischen 1998 und 2001 in neun Fällen für insgesamt rund 1900 Euro Dienstreisen abrechnete, die er zumeist gar nicht unternommen hatte. In anderen Fällen kassierte er doppelt oder zu viel. „Er hat vorsätzlich falsch abgerechnet“, sagte die Vorsitzende Richterin Ulrike Phieler-Morbach. Das Gericht blieb damit unter dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft, die 13 200 Euro Geldstrafe gefordert hatte. Hülsmanns Verteidigerin Heide Sandkuhl kündigte Revision an. Der Fall war neu aufgerollt worden, nachdem der Bundesgerichtshof einen ersten Freispruch Hülsmanns aufhob.

In der Urteilsbegründung erhob Richterin Phieler-Morbach zugleich Vorwürfe gegen die damalige Rechnungshofpräsidentin und heutige Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). „Wurde der Angeklagte Opfer einer Intrige? Nein und doch ja!“, sagte die Richterin: Von der Aue habe nichts unversucht gelassen, ihren Stellvertreter loszuwerden. Und das, wie Zeugen in dem Verfahren bestätigt hätten, bereits vor Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten, sagte Phieler-Morbach. Die Präsidialabteilung habe „belastendes Material gegen Hülsmann gesucht“ – und sei bei den Reisekostenabrechnungen fündig geworden. Hülsmann sei einer „schikanösen, zermürbendem Behandlung“, einem „unerbittlichen Verfolgungseifer“ von der Aues ausgesetzt gewesen, sagte die Richterin. „Diese Begleitumstände lassen seine Taten in milderem Licht erscheinen.“ Aber, das stellte sie unmissverständlich klar, auch der Führungsstil von der Aues, der von Zeugen geschilderte Umgang mit „missliebigen Bediensteten“, rechtfertige keine betrügerischen Abrechnungen: Monoton listete Phieler-Morbach neun von Hülsmann abgerechnete Dienstreisen auf, die ihn etwa angeblich an Sonntagen nach Düsseldorf wegen Montags-Beratungsterminen am dortigen Landesrechnungshof führten. „Die Kammer ist überzeugt, dass er nicht in Düsseldorf gewesen ist“, sagte Phieler-Morbach – unter Verweis auf private Tank- und Einkaufsquittungen, nach denen sich Hülsmann jeweils an weit entfernten Orten aufhielt. Hülsmann hatte diese privaten Quittungen archiviert.

Von der Verteidigung formulierte Zweifel an den „Systemzeiten“ dieser Belege wies das Gericht zurück. Es schloss auch ein Versehen aus, da Hülsmann ein „akribischer, penibler Beamter“ sei. „Es sind seine eigenen Belege, die ihn belasten“, sagte Phieler-Morbach. Hülsmann müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, „dass Ansehen des Landesrechnungshofes beschädigt“ zu haben. Im Strafprozess ging es einem Bruchteil der Unregelmäßigkeiten. Der Landesrechnungshof fordert von Hülsmann in diversen Verwaltungs- und Disziplinarverfahren laut Präsident Thomas Apelt insgesamt rund 100 000 Euro zurück. Thorsten Metzner

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