Betrug und Steuerhinterziehung : Ex-Minister Schelter legt Geständnis ab

Brandenburgs Ex-Justizminister Kurt Schelter hat den ihm vorgeworfenen Betrug und die Steuerhinterziehung zugegeben. Es geht um sechsstellige Beträge. Das Urteil dürfte trotzdem milde ausfallen.

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Kurt Schelter, ehemaliger brandenburgischer Justizminister, hat eine steile politische Karriere hinter sich - und wird wohl bald wegen Betrugs vorbestraft sein.
Kurt Schelter, ehemaliger brandenburgischer Justizminister, hat eine steile politische Karriere hinter sich - und wird wohl bald...Foto: dapd

Sein Geständnis war knapp. Aber nach stundenlangem Poker zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Potsdam läuft jetzt alles auf ein mildes Urteil für Brandenburgs Ex-Justizminister Kurt Schelter wegen Betrugs und Steuerhinterziehung hinaus. „Der in der Anklage genannte Sachverhalt trifft zu“, sagte sein Verteidiger Norbert Scharf. Der frühere CDU-Politiker selbst sagte: „Ich stimme der Erklärung zu.“ Wie die Staatsanwaltschaft signalisierte, kann Schelter nach dem vereinbarten Deal durch das Geständnis jetzt mit einer Bewährungsstrafe von neun bis 18 Monaten rechnen. Das Urteil wird wohl am 14. Mai verkündet. Schelter wäre dann der erste vorbestrafte Ex-Justizminister in Deutschland.

Ein Urteil würde das bittere Ende einer einst steilen Karriere markieren. In Bayern startete er 1974 als Beamter, wurde entdeckt und gefördert von Bayerns früherem CSU- und Landeschef Franz Josef Strauß. Dessen Staatsbegräbnis organisierte Schelter 1988, war bis 1998 Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter Manfred Kanther (CDU), ab 1999 oberster Dienstherr in Brandenburgs Justiz. Er galt als konservativer, schneidiger und durchsetzungsstarker Law-and-Order-Mann. Im Sommer 2002 trat er wegen einer bekannt gewordenen Pfändung seines Ministergehaltes nach Fehlspekulationen und einer Immobilienaffäre zurück.

Laut Anklage, deren Vorwürfe Schelter jetzt zugab, hat er den Bund und Brandenburg systematisch um rund 100 000 Euro Versorgungs- und Übergangsbezüge betrogen, 38 000 Euro Steuern hinterzogen und vor einem Gericht 2005 eine falsche Erklärung an Eides statt zu seinen Einkünften abgegeben. Zu verrechnende private Einkünfte als Lobbyist, Autor, Anwalt und Berater verschwieg er den Behörden.

Zu Prozessbeginn hatte Schelter erklärt, er habe die Übersicht über die Einkünfte verloren und deshalb falsche Angaben gemacht – für das Gericht ein „rudimentäres Teilgeständnis“. Nach zähen Verhandlungen gab Schelter am vierten Verhandlungstag den Widerstand auf. Sein Anwalt begründete dies mit dem schlechten Gesundheitszustand. Schelter selbst sagte, seine aktuellen Einkünfte reichten für den Eigenbedarf, Unterhaltszahlungen und Abbau der Schulden. Und die sind üppig. Allein beim Land Brandenburg sind es 21 600 Euro, sagte eine mit dem Fall befasste Beamtin der Bezügestelle gestern.

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