Bevölkerung: Grüne kritisieren Entsiedelungspläne

"Hinter der Idee, ganze Siedlungen mit Prämienzahlungen zu veröden und in Wildland zurückzuverwandeln, steht eine technokratische Weltsicht", kritisierte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Die Grünen sprachen von einer "Kapitulation vor den Herausforderungen der Bevölkerungsentwicklung", die an die gezielte Aufgabe von Dörfern zu DDR-Zeiten erinnere.

Entsiedlungsprämien würden den Bevölkerungsrückgang nur noch verstärken, kritisierte der BBU. Zudem berücksichtige der Vorschlag nicht die Folgekosten, die durch den Abriss von Wohnungen und Infrastruktur entstünden. Brandenburgs Kommunen bräuchten eine Stärkung und keine Schwächung. Der BBU setze sich deshalb für eine Fortsetzung des Stadtumbauprogramms Ost ein, das durch Wohnungsabriss und die Aufwertung freier Flächen die Funktion der brandenburgischen Kommunen sichere. Damit könne verhindert werden, dass im Jahr 2030 über 250.000 Wohnungen dauerhaft leer stehen.

Grüne: Bevölkerungsrückgang lässt sich abmildern

Der Grünen-Landesvorsitzende Axel Vogel sagte, die Vorschläge der Wissenschaftler seien die konsequente Fortschreibung der schwarz-roten Regierungsmaxime "Stärken stärken" und der damit verbundenen "Zweiteilung des Landes in Gewinner- und Verliererregionen". Der Bevölkerungsrückgang lasse sich nicht stoppen, aber abmildern. Hierfür seien kreative Konzepte gefragt. Es gebe genügend Ansatzpunkte, wie Erfahrungen etwa mit Rufbussen, rollenden Supermärkten, Onlineverwaltung, Gemeindeschwestern und Zwergschulen zeigten.

Am Wochenende war der Vorschlag auch aus den Reihen von CDU, SPD und der Linken kritisiert worden. Die im Auftrag des Brandenburger Landtages vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung erarbeitete Studie war nach Angaben der "Märkischen Oderzeitung" zu dem Schluss gekommen, dass es zu teuer sei, überall die jetzige Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Deshalb schlugen die Gutachter vor, die "Entleerung geradezu zu fördern". Dem Papier zufolge sollten Prämien für das Verlassen entvölkerter Regionen gezahlt werden. (mit ddp)