Der Tagesspiegel : Bezirke wollen NPD-Auftritte beschränken

BVV-Sitzungen keine Bühne für Neonazis

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Die Bezirksverwaltungen wollen den rechtsextremen Parteien so wenig wie möglich Gelegenheit für spektakuläre Auftritte bieten. Deswegen haben sich die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in fünf Bezirken darauf verständigt, ihre konstituierenden Sitzungen am kommenden Donnerstag zeitgleich ab 17 Uhr zu veranstalten. Dadurch soll verhindert werden, dass Anhänger der in diesen BVVen vertretenen NPD und der Republikaner von einer Sitzung zur nächsten reisen, um Stimmung zu machen. Zwar war in den meisten Bezirken ohnehin vorgesehen, nach Konstituierung des Abgeordnetenhauses am Vormittag des 26. Oktober zusammenzukommen. Die exakte Synchronisation habe man aber vorgenommen, um einen rechten „Wanderzirkus“ zu unterbinden, heißt es.

Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening forderte gestern, dass Berlin trotz des Scheiterns der Verfassungsklage auf Finanzhilfe weiter Projekte gegen Rechtsextremismus unterstützen müsse. Er verwies gestern auf die Verpflichtung, die die Stadt im März mit dem Beitritt zur „Europäischen Koalition der Städte gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung“ eingegangen sei. Piening äußerte sich anlässlich einer Tagung mit Vertretern mehrerer deutscher Kommunen aus dem antirassistischen Städtenetzwerk in Berlin. Zu dem von der Unesco initiierten Netzwerk gehören neben acht deutschen auch 46 europäische Städte. In dem Aktionsplan verpflichten sie sich unter anderem zu verstärkter Wachsamkeit gegenüber Rassismus, Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt und Förderung der kulturellen Vielfalt.

Am heutigen Sonnabend will die rechtsextreme NPD wie berichtet für die Freilassung des wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilten Sängers der verbotenen Rechtsrockband „Landser“, Michael Regener, demonstrieren. Der Nazimarsch soll ab 13 Uhr vom S-Bahnhof Tegel zur Vollzugsanstalt Tegel führen, wo Regener einsitzt. Reinickendorfs Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) ruft für 11 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Rathaus am Eichborndamm auf. fan/hah/lvt

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