BGH-Urteil : Ehemalige RAF-Terroristen müssen nicht in Beugehaft

Die Staatsanwaltschaft darf die ehemaligen Terroristen nicht zur Zeugenaussage zwingen. Welche Auswirkungen dies auf die Ermittlungen gegen das ehemalige RAF-Mitglied Stefan Wisniewski hat, ist noch unklar.

Anschlag Generalbundesanwalt Buback
Die zugedeckten Leichen von Generalbundesanwalt Siegfried Buback (hinten) und seines Fahrers (Archivfoto vom 07.04.1977). Noch...Foto: dpa

KarlsruheDie ehemaligen RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts müssen nicht in Beugehaft. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschieden. Der 3. Strafsenat hob damit eine Entscheidung des BGH-Ermittlungsrichters auf.

Der BGH-Ermittlungsrichter hatte Ende 2007 Beugehaft für die drei Personen angeordnet, um diese zu Zeugenaussagen zum Mordanschlag auf den früheren Generalbundesanwalt Buback zu zwingen. Der Vollzug der Beugehaft wurde angesichts der Beschwerden der drei Betroffenen zunächst ausgesetzt.

Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen im Mordfall Buback im April 2007 wieder aufgenommen. Es kam durch neue Zeugenaussagen der Verdacht auf, dass das ehemalige RAF-Mitglied Stefan Wisniewski der Todesschütze war. Wisniewski wurde bislang nicht wegen des Buback-Mordes verurteilt. Allerdings wurden Klar, Mohnhaupt und Folkerts wegen dieses Mordes verurteilt.

Der damalige Generalbundesanwalt Buback war im April 1977 zusammen mit zwei Begleitern an einer Kreuzung in Karlsruhe erschossen worden. DieTäter flüchteten mit einem Motorrad. (ml/dpa/ddp)