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Biesenthal: Stadt will NPD-Schulungszentrum mit allen Mitteln verhindern
Weil der NPD die Mitglieder ausgehen, will die rechtsextreme Partei ein ehemaliges Asylbewerberheim im brandenburgischen Biesenthal als "multifunktionale" Veranstaltungsstätte nutzen. Doch sie hat die Rechnung ohne die Stadt gemacht.
Die rechtsextremistische NPD will nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums in Biesenthal im Barnim ein Zentrum für Schulungen und Veranstaltungen einrichten. Derzeit richteten Mitglieder der Partei ein Objekt für diesen Zweck her, wie ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag sagte. Die NPD habe nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die klare Absicht, die Immobilie "multifunktional" für vielfältige Veranstaltungen zu nutzen. Die Stadt und die Landesregierung betonten, das Vorhaben der NPD durchkreuzen zu wollen.
NPD steht "unter Druck"
Bürgermeister André Stahl (Linke) kündigte Proteste und Widerstand an, sollten sich die Pläne bewahrheiten. Nach seinen Angaben handelt es sich um ein früheres Stasi-Gelände, das in den 90er Jahren zum Teil als Asylbewerberheim genutzt wurde. Nach Informationen des Tagesspiegels hat die finanzschwache Partei das Objekt angemietet.
Die NPD stehe "unter Druck", weil sie praktisch nirgendwo mehr Zugang erhalte, sagte der Ministeriumssprecher. Deshalb wolle sie jetzt das Gelände in Biesenthal nutzen. Das Ministerium werde die Kommunalpolitik über die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes informieren, um den zivilgesellschaftlichen Protest zu unterstützen.
Die Stadt hat eine eindeutige Position
"Die Stadt hat eine eindeutige Position", sagte Bürgermeister Stahl: Wenn sich herausstellen sollte, dass an den Informationen etwas dran ist, werde die Kommune alle bau- und verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Nutzung zu verhindern oder zu erschweren, die den Interessen der Stadt Biesenthal widerspricht. Zudem werde es einen breit organisierten gesellschaftlichen Widerstand geben.
Die NPD muss damit rechnen, dass sie das von ihr beanspruchte Gut Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde, wo der NPD-Funktionär Andreas Molau ein Schulungszentrum einrichten wollte, räumen muss. Im Juni will das Landgericht Frankfurt (Oder) über eine Räumungsklage entscheiden, nachdem der Alteigentümer den im Mai 2007 geschlossenen Kaufvertrag storniert hatte.
Jörg Schreiber[ddp]
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