Bilanz : Erste Föderalismusreform hat ausgedient

Die erste Föderalismusreform von 2006 steht deutlich in der Kritik. Mit der Föderalismusreform II soll alles besser werden, darunter die Organsisation der undurchsichtigen Finanzströme zwischen Bund und Ländern.

Förderalismusreform
Dagegen. Die erste Föderalismusreform zog breite Proteste nach sich. -Foto: ddp

BerlinEin Jahr nach Inkrafttreten des ersten Teils der Föderalismusreform hat der "Konvent für Deutschland" um Alt-Bundespräsident Roman Herzog Bund und Länder dazu aufgerufen, mit dem anstehenden zweiten Teil grundlegende Veränderungen durchzusetzen. In einem in Berlin vorgestellten 13-Punkte-Papier fordert das Gremium unter anderem, den derzeitigen Länderfinanzausgleich abzuschaffen und durch Bundeszuweisungen zu ersetzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warb aber für die weitere Unterstützung schwacher Bundesländer durch starke. Das SPD-Vorstandsmitglied Christoph Matschie kritisierte die bisherigen Reformschritte.

Der erste Teil der Föderalismusreform war am 1. September 2006 in Kraft getreten. Im Kern beschränkt er die Mitspracherechte des Bundesrates und räumt den Ländern im Gegenzug mehr Kompetenzen ein. Seit März berät eine Bund-Länder-Kommission über eine
Föderalismusreform II zur Entflechtung der komplizierten Finanzströme zwischen Bund und Ländern. Die Verhandlungen sollen in zwei Wochen fortgesetzt werden.

Der 14-köpfige "Konvent für Deutschland", der sich als überparteiliches Beratergremium versteht, fordert neben der Abschaffung des Finanzausgleichs auch Verschuldungsverbote für Bund und Länder. Ferner sollten die Länder die Gesetzgebungskompetenz für alle Steuern erhalten, deren Einnahmen ihnen vollständig zustehen. Herzog als Vorsitzender des Konvents mahnte zur Eile. Die große Koalition biete die "fast einmalige Chance" für eine verfassungsändernde Mehrheit. Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ergänzte: "Wir haben die große Sorge, dass sich die politische Diskussion auf den Einbau einer Verschuldungsbremse beschränkt."

Kein Unterbietungswettbewerb um niedrigste Sozialstandards

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mahnte in Berlin aber auch an, gleichwertige Lebensverhältnisse sollten bei der Reform oberste Priorität haben. Ein Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Sozialstandars schade den Bürgern.

Matschie zog eine negative Bilanz des ersten Reformteils. "Ein Jahr nach Inkrafttreten sind keine Vorteile zu erkennen. Die Nachteile treten dagegen deutlich zu Tage", sagte der Thüringer SPD- Vorsitzende. Vor allem in der Bildungspolitik, aber auch im Umweltbereich fehlten bundesweit einheitliche Standards. "Geblieben ist ein Flickenteppich, der wenig Sinn macht."

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) verteidigte dagegen die Regelungen: "Damit hat der Föderalismus in Deutschland nach langen Jahren wieder seine Handlungsfähigkeit bewiesen." Schwierigkeiten sieht er bei der Föderalismusreform II. "Ziel muss eigentlich eine Finanzreform sein, die den Ländern auch eine eigene Steuergesetzgebung erlaubt. Aber dafür sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen noch zu unterschiedlich." Matschie hofft, dass sich durch die Finanzverhandlungen keine großen Veränderungen ergeben. "Wir Ostdeutschen können dabei nur verlieren." (mit dpa)