Bildung: Mehr Geld für Schüler aus armen Familien

Potsdam - Brandenburgs Landeshauptstadt will für Schulanfänger aus Hartz-IV-Familien einen einmaligen Zuschuss von 25 Euro zahlen. Die Stadt prüfe, ob diese „unbürokratische und schnelle Hilfe“ bis zur Einschulung in einer Woche möglich sei, sagte gestern Bürgermeister Burkhard Exner (SPD).

Damit reagierte die Landeshauptstadt auf die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Brandenburg: Dieser forderte von den Kommunen des Landes, einen Schulmittelfonds für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten einzurichten. Daraus sollen Kosten für Schulsachen wie Ranzen, Füller, Hefte und Turnbeutel erstattet werden, bis durchgesetzt sei, dass der Bund die Hartz-IV-Sätze erhöhe, sagte gestern der DGB-Regionsvorsitzende Detlef Baer. Schon die Grundausstattung für einen Schulanfänger koste rund 180 Euro. Dieses Geld könnten Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, kaum aufbringen. Einen Zuschuss für die Einschulung gewähre die Arbeitsagentur aber nicht.

In der Landeshauptstadt leben nach Angaben der „Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender“ (Paga) mehr als 500 Kinder im einschulungspflichtigen Alter von Hartz IV: 250 von ihnen sind sechs, 256 sieben Jahre alt. Offiziell bekommen ihre Eltern über das Arbeitslosengeld II dauerhaft keinen Zuschuss für ihre Schulbildung – in der „amtlichen Bedarfsaufstellung“ für den Hartz-IV-Satz von monatlich 207 Euro für Kinder bis 14 Jahre sind Ausgaben für Schulsachen nicht berücksichtigt. Für Schreibwaren sind lediglich 1,64 Euro veranschlagt. Dies reiche gerade für einen Bleistift und einen Radiergummi, sagte Baer. Und für ein Mittagessen für Schulkinder seien die vorgesehenen 79 Cent viel zu niedrig: „Mit leerem Magen und ohne Schulsachen lernt es sich schlecht. “ Hartz IV raube Bildungschancen und mache viele Kinder zu Schulkindern zweiter Klasse.

Dies sei eine „unerwünschte sozialpolitische Lücke“, die der Bund schließen müsse, sagt hingegen Potsdams Bürgermeister Exner. Deshalb lehne er es ab, neben der einmaligen Zahlung von 25 Euro pro Kind einen Schulmittelfonds einzurichten. „Die Kommunen müssen aufpassen, dass sie nicht in falsches Fahrwasser geraten“, so Exner. Der Bund dürfe Kosten nicht „in kleinen Päckchen abwälzen“. Zudem seien viele Kommunen in Brandenburg und auch Potsdam so verschuldet, dass sie nach Vorschriften des Innenministeriums keine neuen „freiwilligen Aufgaben“ übernehmen dürften. Darum würde es sich bei dem Schulmittelfonds jedoch handeln, da es rechtlich keine Verpflichtung gebe, Erstklässler aus Hartz-IV-Familien zu unterstützen.

Andernorts gibt es in Brandenburg bereits einen Erstklässler-Zuschuss: Der Landkreis Dahme-Spreewald zahlt 80 Euro für jeden Schulanfänger aus einkommensschwachen Familien. Das Brandenburger Sozialministerium forderte die Kommunen auf, Einschulungsbeihilfen zu zahlen. „Wer das Geld hat, sollte es tun“, sagte gestern Sprecherin Claudia Szczes. Der DGB verweist dazu auf Städte wie Oldenburg (50 Euro) und Chemnitz (25 Euro), die sogar pro Schuljahr und Kind zahlten. In Osnabrück gebe es zum Beginn des ersten, fünften und elften Schuljahres einen Zuschuss von 50 Euro. München zahle für Erstklässler von Hartz-IV-Empfängern 100 Euro.