Bildungspolitik : Berlin stimmt für die Wissenschaft

An Berlin soll das Milliardenpaket für die Wissenschaft von Bund und Ländern nicht scheitern.

Das Land werde bei der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am heutigen Mittwoch mit Ja stimmen, teilte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag mit. Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern wollen am Mittwoch die drei großen Programme für die Wissenschaft mit einem Gesamtvolumen von 16 Milliarden Euro beschließen: die Fortsetzung des Elitewettbewerbs, den Hochschulpakt für neue Studienplätze und den Pakt für Forschung. Das Paket soll dann im Juni von den Ministerpräsidenten der Länder verabschiedet werden.

Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel, forderte Bund und Länder auf, sich in der GWK verbindlich auf die Fortsetzung des Hochschulpakts zu einigen. Wie berichtet wird befürchtet, dass die Finanzminister der Länder das Paket kippen. Wintermantel verlangte bei der HRK-Jahresversammlung in Aachen mehr Geld für den Hochschulpakt, sollten einzelne Länder, wie im Vorfeld von den Politikern verabredet, aufgrund von Sonderregelungen mehr Geld erhalten. So sollen den beim Ausbau der Kapazitäten besonders erfolgreichen Stadtstaaten fünf bis sieben Prozent der bereits geschaffenen Studienplätze 2011 bis 2015 als neue Plätze angerechnet werden.

Auf diesen Kompromiss hatte sich kürzlich eine Arbeitsgruppe der GWK geeinigt, nachdem sich Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) mit seinem Modell „Geld folgt Studenten“ nicht durchsetzen konnte. Die HRK erwarte, dass dieses Konzept nicht weiterverfolgt wird, betonte Wintermantel. Lehre und Forschung dürften nicht überwiegend auf die Lehraufgabe abgestellt werden. Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner zeigte sich verwundert über diese Äußerung. Das Modell, das die SPD im Rahmen der Hochschulpakt-Verhandlungen angestrebt habe, „sichert die Finanzierung aller Aufgabenbereiche der Hochschulen“.

Wintermantel wurde in Aachen für weitere drei Jahre im Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden zwei HRK-Vizepräsidenten: Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität Berlin, und der Rektor der Uni Bremen, Wilfried Müller. (akü/-ry)

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