Billig-Airlines : Das Land will keinen Regionalflughafen

Brandenburg und Berlin wollen den Airport für Billigflieger in Finow untersagen – der BBI soll gestärkt werden.

Thorsten Metzner

PotsdamIn Brandenburg soll kein Regionalflughafen für Billig-Airlines ausgebaut werden dürfen. Das wollen nach Tagesspiegel-Informationen die Regierungen von Berlin und Brandenburg beschließen, die heute nach monatelangen Verstimmungen um die auf Eis gelegte Länderfusion zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung im Roten Rathaus zusammenkommen. Diese reguläre „Planungskonferenz“ von Senat und Kabinett unter Vorsitz der Spitzen Matthias Platzeck und Klaus Wowereit (beide SPD) will den „Landesentwicklungsplan Berlin und Brandenburg“ verabschieden, der Weichen für die Hauptstadtregion in den nächsten Jahrzehnten stellt.

Dieser Plan, künftig Gesetzesgrundlage für jedes Raumordnungsverfahren, enthält nach Informationen dieser Zeitung eine Sperrklausel für alle Regionalflughäfen in Brandenburg. Ziel ist es, den im Bau befindlichen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld zu stärken. Konkret wird festgelegt, dass jeder „Linienflugverkehr und Pauschalreiseverkehr mit Flugzeugen mit einer zulässigen Höchstabflugmasse von mehr als 14 Tonnen“ nur auf dem BBI zulässig sein wird – und bis zu seiner Inbetriebnahme auf dem bestehenden Berliner Flughafensystem. Das wäre zum Beispiel das Aus für die Pläne, den früheren Militärflughafen Finow für Billigflieger auszubauen. Finow hat eine Genehmigung für große Flieger mit einer Tonnage von 85 Tonnen beantragt. Dies hat in Berlin Befürchtungen wachsen lassen, dass der Flughafen Tempelhof geschlossen wird – und in Brandenburg Regionalflughäfen expandieren.

Der neue Landesentwicklungsplan bedeutet aber nicht nur für den Luftverkehr eine Zäsur. Darin werden auch jene ausgewählten Brandenburger Städte ausgewiesen, in denen angesichts knapperer Kassen und sinkender Einwohnerzahlen künftig die Fördermittel und Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser konzentriert werden soll. Dieses neue „Zentrale-Orte-System“ entspricht der Förderpolitik Platzecks, die „Stärken zu stärken“, Abschied vom früherer Gießkannen-Prinzip der Stolpe-Ära zu nehmen. Neben den vier großen Städten Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg mit dem Status von „Oberzentren“ soll es künftig nur noch 49 „Mittelzentren“ geben. Darunter sind wohl auch Erkner und Werder, die quasi in letzter Minute noch aufgenommen werden sollen. Bisher hatten rund 150 Städte einen solchen Zentrum-Status. Jetzt wird die Ebene der Grundrenten völlig abgeschafft – ein bundesweites Novum. Und umstritten. In einem offenen Brief an beide Regierungen forderten am Donnerstag der Städte- und Gemeindebund, Bürgermeister und Landräte, diesen Landesentwicklungsplan nicht zu verabschieden. In einem dramatischen Appell warnten sie, dass die Platzeck-Regierung in der Förderpolitik den Bogen überspannt. „Die Lücken, die weißen Flecken sind zu groß. Die ländlichen Regionen werden abgehängt“, sagte etwa Manfred Zalenga, Landrat in Oder Spree. „Es geht um die Daseinsvorsorge.“ Gefordert wird, dass neben den Mittelzentren weitere gezielt geförderte „Landstädte“ ausgewiesen werden. „Die EU legt gerade neue Förderprogramme für Landregionen auf. Und in Brandenburg streichen wir das alles“, warnte Gemeindebund-Geschäftsführer Karl Ludwig Böttcher.

Die Landesregierung will indes keine Aufweichung des Kurses zulassen, wie Staatskanzleichef Clemens Appel bestätigte. Er sehe „keine Chance“ und keinen Sinn solcher Nachbesserungen.

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